Nationalrat beschließt Kopftuchverbot und vieles mehr

Klassisch beginnt die Plenarwoche am Mittwoch mit einer "Aktuellen Stunde", die auf Wunsch der ÖVP den "Aufschwung für Österreich" zum Thema hat. Dem folgt die "Aktuelle Europastunde", die auf Initiative der NEOS ein "geeintes Europa" als "Gegenmodell zu Putins Handlangern" als Debattengegenstand hat. Die Sitzung am Donnerstag startet mit einer "Fragestunde" an Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ). Noch offen ist, ob es auch am Freitag eine gibt, Wissenschafts- und Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) wäre da an der Reihe.

Das Mittwoch-Plenum ist dem Bereich Wirtschaft und Finanzen gewidmet. Auch wenn Teile davon eine Verfassungsmehrheit brauchen, kann sich das Betrugsbekämpfungspaket eines Beschlusses ziemlich sicher sein, haben doch beide Oppositionsparteien mögliche Zustimmung signalisiert. Vorgesehen ist unter anderem, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien mit einem Wert von über zwei Millionen Euro zu streichen.

Spannender dürfte es rund um die von der Koalition geplante Strom-Novelle werden, hat man sich doch bisher weder mit FPÖ noch mit Grünen verständigt. Ziel ist, sowohl für Konsumenten als auch für die Wirtschaft Strom billiger zu machen. Doch enthält das Paket auch umstrittene Passagen, allen voran die geplanten Einspeise-Tarife, über die auch Stromerzeuger an den Netzkosten beteiligt werden sollen.

Weiters am Mittwoch zum Beschluss steht der Kampf gegen die sogenannte "Shrinkflation" an. So soll der Handel Produkte klarer kennzeichnen müssen, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße und gleichen oder sogar höheren Preisen gesunken ist. Angehoben wird die Tabaksteuer, zusätzlich wird das Tabakmonopol auf Nikotinbeutel ausgeweitet. Cannabis-Waren mit niedrigem THC-Gehalt dürften bei einem Beschluss ab 2029 nur von genehmigten Großhändlern bezogen und in Tabaktrafiken verkauft werden.

Kopftuchverbot an Schulen

Tag zwei der Plenarwoche bringt die Verankerung eines Kopftuchverbots an Schulen bis zum 14. Lebensjahr. Ein erster ähnlicher Versuch war vor einigen Jahren vom VfGH aufgehoben worden. Auch diesmal gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

Nach diesem Prestigeprojekt vor allem der ÖVP kommt eines der SPÖ zum Aufruf, nämlich die "Mietpreisbremse". Liegt die Inflation in einem Jahr über drei Prozent, soll der darüberliegende Wert nur zur Hälfte für die Valorisierung der Mieten herangezogen werden dürfen. In Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wird die Erhöhung kommendes Jahr sogar auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent begrenzt.

Ebenfalls besprochen wird ein größeres Gesundheits- und Sozialpaket. Vielleicht bedeutendster Beschluss darin ist ein Gesundheitsreformfonds, der für die Jahre 2026 bis 2030 jährlich rund 500 Millionen Euro dotiert wird. Die Mittel, die quasi aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten stammen, sollen unter anderem für eine bessere ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich und für Prävention verwendet werden.

Nächste Politiker-Nulllohnrunde

Relativ kurz sollte die Sitzung am Freitag werden. Die wichtigsten Beschlüsse erfolgen gleich zu Beginn der Sitzung. Dabei wird vereinbart, die Bezüge von Politikerinnen und Politikern auf Bundesebene auch im Jahr 2026 nicht an die Inflation anzupassen. Davon betroffen sind etwa der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Parlamentsabgeordneten, aber auch die Rechnungshof-Präsidentin. Aufgeschnürt wird nach zähen Verhandlungen mit der Belegschaftsvertretung der Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst. Nunmehr sollen die Gehälter erst ab Juli - und nicht schon im Jänner - um 0,3 Prozent über der Inflation, insgesamt also um 3,3 Prozent, erhöht werden. In den zwei Jahren darauf gibt es Fixbeträge, die im Schnitt ein Plus von einem Prozent bringen.

Zusperren wird das Parlament auch nach der Sitzung nicht. Denn die Bundesräte müssen die Beschlüsse des Nationalrats noch am 17. und 18. Dezember behandeln.