Nationalrat beschließt kommende Woche Corona-Gesetze
0Es handelt sich dabei nicht um Plexiglas sondern um "echtes", das die Abgeordneten jeweils seitlich gegenüber den Nachbarn abschirmt. Während der vergangenen Monate war ja das Plenum wegen der Coronakrise ausgedünnt gewesen und etliche Mandatare hatten auf der sonst für Zuschauer zugänglichen Tribüne Platz nehmen müssen.
Mit Abstand bedeutendster Beschluss sind die neuen Coronagesetze, die in Umsetzung einer Erkenntnis des VfGH unter anderem genauere Ausgangsregeln bringen und die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Ampel liefern. Dazu wird die Sonderbetreuungszeit bis Februar 2021 verlängert.
Weiterer relevanter Beschluss ist die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Familienbeihilfebezug von 10.000 auf 15.000 Euro. Der Fonds zur Förderung der Beiträge von selbstständigen Künstlern zur gesetzlichen Sozialversicherung, um Ausfälle wegen der Coronakrise zu mildern, wird um weitere fünf Millionen aufgestockt. Dazu kommen zwei "Aktuelle Stunden", die von den Grünen bzw. den NEOS thematisch bestimmt werden.
Zusammenfassung
- Die Präsidiale hat am Donnerstag die Tagesordnung für die kommende Plenarwoche des Nationalrats festgelegt und auch die Rahmenbedingungen für den Ablauf der Sitzung am kommenden Mittwoch fixiert.
- Gegenüber der APA hieß es im Anschluss, dass erstmals seit Monaten wieder alle Mandatare auf ihren Plätzen sitzen können - dank Glaswänden.
