Nahost-Gespräche: Mechanismus zu Gewalteindämmung vereinbart
0In einer Erklärung heißt es, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser jegliche Handlungen verhindern müssten, die den Frieden der Heiligen Stätten in Jerusalem während des Ramadan stören würden. Angesichts der angespannten Sicherheitslage wollen die Vertreter der Palästinenser und Israels mit regelmäßigen Treffen eine Grundlage für direkte Verhandlungen schaffen. Ziel sei ein "umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden", hieß es. Erste Ergebnisse dazu soll es demnach beim nächsten Treffen im April geben, das ebenfalls in Sharm el-Sheikh stattfinden soll.
Beide Seiten bekräftigten die Notwendigkeit einer Deeskalation und bestätigten bereits im Februar eingegangene Verpflichtungen. Dazu gehört Israels Zusage, auf Überlegungen für neue jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten und die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate auszusetzen. An den Verhandlungen hatten auch Vertreter der USA, Ägyptens und Jordaniens teilgenommen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde herrscht nur über einen Teil der Palästinensergebiete. Im Gaza-Streifen hat die radikal-islamische Hamas das Sagen. Zudem agieren Gruppen von Militanten unabhängig von der Autonomiebehörde.
Im Westjordanland, das die Palästinenser für die Bildung eines eigenen Staates beanspruchen, haben sich in den vergangenen Monaten die gewaltsamen Zusammenstöße von Palästinensern, jüdischen Siedlern und israelischen Sicherheitskräften gehäuft. Nahezu täglich rücken Polizei und Armee zu Razzien aus.
Palästinenser haben wieder holt Siedler, Soldaten und andere Israelis angegriffen. Die nationalistisch-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ausbauen. Zudem lehnen einige Mitglieder der Regierung die Bildung eines palästinensischen Staates ab.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Zusammenfassung
- Nach Wochen wiederkehrender Gewaltausbrüche mit zahlreichen Toten wollen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde Wege zur Beendigung der Eskalation finden.
- Beide Seiten einigten sich am Sonntag bei Verhandlungen in Ägypten auf einen Mechanismus zur Eindämmung der Gewalt.
- Er soll in dieser Woche mit Beginn des für Muslime heiligen Monats Ramadan greifen.
- Palästinenser haben wieder holt Siedler, Soldaten und andere Israelis angegriffen.
