Nahost
EU-Analyse: Israel verletzt Grundsätze für enge Kooperation
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sei nicht mit den festgelegten Grundsätze für eine enge Kooperation mit der EU vereinbar.
Zu diesem Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr.
Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und wie sie auf die Analyse reagieren.
Die Optionen reichen vom Aussetzen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.
Analyse wurde von Außenminister angefordert
Der jetzt unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Außenministerrates.
Er hatte im Mai mit großer Mehrheit beschlossen zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält.
Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoß gegen das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben.
Israel begründet sein Vorgehen damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen profitiere.
Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vor
Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte so bereits Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien.
Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.
Als Beispiel nannte sie etwa die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei starben auch Kinder.
Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas.
Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von Spanien und Irland ausgegangen.
Video: Israel im Ausnahmezustand - Kommt jetzt der große Krieg?
Zusammenfassung
- Ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kommt zu dem Schluss, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht mit den Grundsätzen für eine enge Kooperation mit der EU vereinbar ist.
- Im Fokus der Kritik steht, dass Israel seit Monaten kaum noch Hilfsgüter in den Gazastreifen mit rund zwei Millionen Palästinensern lässt, was als Verstoß gegen das Grundprinzip der Menschenrechte bewertet wird.
- Die EU prüft nun Konsequenzen wie das Aussetzen des Partnerschaftsabkommens oder wirtschaftliche Sanktionen, nachdem der Bericht im Auftrag des EU-Außenministerrates erstellt und an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde.