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Nach Protesten: Georgien lässt Gefangene frei

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132 Personen wurden freigelassen. Die Regierung nahm das umstrittene Agenten-Gesetz zurück.

In Georgien sind fast alle bei den massiven Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. 132 Menschen kamen am Donnerstag in Freiheit, die an den Tagen zuvor bei Kundgebungen gegen ein neues geplantes Gesetz zur Erfassung ausländischer Geldströme und zur Registrierung von "ausländischen Agenten" festgenommen worden waren. Die Regierungspartei Georgischer Traum kündigte unter dem Druck der Straße an, das Projekt zurückzuziehen.

Proteste gehen weiter

Trotzdem protestierten am Abend in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wieder Tausende Menschen. Die Kundgebungen blieben diesmal friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. An den Tagen davor hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Die Protestierenden verlangten nun eine Parlamentssitzung zum tatsächlichen Rückzug des bereits in erster Lesung verabschiedeten Gesetzes sowie die Freilassung aller Gefangenen. Darauf ließ sich das Ministerium nun ein. Es kündigte allerdings in einer Mitteilung an, trotzdem weiter Straftaten wegen der Gewalt gegen Polizeibeamte und der Beschädigung des öffentlichen Eigentums zu verfolgen. So waren etwa im Parlamentsgebäude Scheiben eingeschlagen worden.

Offizieller Entscheidung am Freitag

Das Parlament der Südkaukasusrepublik soll an diesem Freitag offiziell den Rückzug der Gesetzesinitiative beschließen. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik von der EU und den USA.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

ribbon Zusammenfassung
  • 132 Personen wurden freigelassen.
  • Die Regierung nahm das umstrittene Agenten-Gesetz zurück.