Nach Korruptionsskandal: Sozialdemokrat Angel neuer EU-Parlamentsvize
0Er setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte Angel die notwendige absolute Mehrheit noch verfehlt. Er folgt auf die in den Skandal verwickelte Griechin Eva Kaili.
Studium in Wien
Der 59-jährige Angel absolvierte in Wien ein Studium als Übersetzer für Englisch, Französisch und Deutsch und ein Aufbaustudium der Tourismuswirtschaft. Später arbeitete er als Lehrer an einer Schule für Hotel- und Tourismusmanagement in Luxemburg, ehe er in die Politik wechselte und im Luxemburger Stadtrat und im Parlament des Großfürstentums tätig war. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt, wo er Mitglied mehrerer Ausschüsse und Vize-Vorsitzender im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist.
Mit der Wahl Angels hat die von der Affäre besonders betroffene S&D-Fraktion ihren Posten verteidigen können und stellt weiterhin fünf der 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Zur Wahl stellte sich auch die französische Grünen-Politikerin Gwendoline Delbos-Corfield und Annalisa Tardino aus Italien von der rechtsnationalen ID-Fraktion. Tardino konnte 185 Stimmen auf sich vereinen, Delbos-Corfield bekam knapp 100 Stimmen.
Korruptionsvorwürfe
Kaili hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten als Vizepräsidentin verloren. Die Abgeordneten stimmten Mitte Dezember mit nur einer Gegenstimme für die Absetzung der 44-Jährigen. Sie sitzt in Belgien in Untersuchungshaft. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.
Österreichs Politik gratuliert
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner gratulierten Angel in einer Aussendung. "Wir sind davon überzeugt, dass er dieses Amt ganz im Sinne der europäischen Bürger*innen ausführen wird. Gerade jetzt ist es wichtig, diesen Posten mit einer vertrauenswürdigen und integren Person zu besetzen, die mit uns progressive Politik gestaltet und sich mit uns für mehr Transparenz einsetzt", so die beiden Sozialdemokraten.
Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, gratulierte Angel, betonte zugleich aber auch, dass die Grünen "weiterhin Druck auf das Parlament ausüben für die Einführung einer Null-Toleranz-Strategie zur Bekämpfung der Korruption." Benötigt werde ein deutlich besserer Schutz für Hinweisgeber, eine unabhängige Ethik-Behörde mit Ermittlungsbefugnissen und eine Reform des Transparenzregisters, so Vana.
S&D-Fraktion verliert zwei Abgeordnete
Infolge des Korruptionsskandals hat die sozialdemokratische S&D-Fraktion jetzt zwei Abgeordnete weniger. Die Mitgliedschaft des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde am Mittwoch suspendiert, wie die Fraktion am Abend auf Twitter mitteilte. Zudem habe der Italiener Andrea Cozzolino die Fraktion von sich aus verlassen. Beide Abgeordnete sind nun fraktionslos.
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte zuvor beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella hatte noch am Wochenende über seinen Anwalt seine Unschuld beteuert, ebenso wie Cozzolino bereits zuvor.
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament hat einen luxemburgischen Sozialdemokraten zum Nachfolger der wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzten, stellvertretenden Parlamentspräsidentin Eva Kaili gewählt.
- Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für Marc Angel als neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der 59-Jährige gehört derselben Fraktion an wie Kaili, bevor sie aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wurde.
