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EU-Korruptionsskandal: Kaili droht Verlust der Immunität

17. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Das Europaparlament könnte demnächst die Immunität der unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Vize-Präsidentin Eva Kaili aufheben.

 Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Änderung der eigenen Geschäftsordnung, sodass nicht mehr nur nationale Behörden, sondern auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) einen solchen Schritt beantragen kann. Der mutmaßliche Drahtzieher im Korruptionsskandal Pier Antonio Panzeri bleibt indes in U-Haft.

Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel am Dienstag mitteilte, zog der ehemalige Europaabgeordnete Panzeri seine Berufung gegen eine Entscheidung des Haftrichters vom Dezember zurück. Eine zunächst geplante Anhörung des Italieners habe es deshalb nicht gegeben.

Kaili erneut vor dem Haftrichter

Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Er ist einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Unter ihnen ist auch die ehemalige Vize-Präsidentin Kaili. Sie soll am Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden. Den Verdächtigen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Bei den Ermittlungen der belgischen Behörden geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus Katar und Marokko.

Immunitätsaufhebung im Dezember beantragt

Die EEPO hatte im Dezember bereits beantragt, die Immunität von zwei Abgeordneten, unter anderem der griechischen Sozialdemokratin Kaili, aufzuheben. Daneben steht die griechische Christdemokratin Maria Spyraki unter Verdacht. Der EPPO-Antrag steht nicht in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament. Vielmehr geht es um mutmaßlichen Betrug im Hinblick auf Zulagen für parlamentarische Assistenten.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will den EPPO-Antrag noch in dieser Woche im Plenum öffentlich machen, anschließend befasst sich der Rechtsausschuss des Parlaments damit. Letztlich muss das Plenum darüber abstimmen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz