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Myanmar: Weitere sieben Jahre Haft für Suu Kyi

30. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die abgesetzte Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi (77), ist am Freitag zu einer weiteren mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Wie aus Justizkreisen verlautete, sprach ein Gericht sie in einem Korruptionsprozess in allen fünf Anklagepunkten schuldig. Insgesamt wurde damit die Friedensnobelpreisträgerin wegen verschiedener angeblicher Vergehen - darunter Anstiftung zum Aufruhr - zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Anwälte der 77-Jährigen wollen nun Berufung einlegen. In dem Prozess ging es um den Verleih eines Regierungshubschraubers an ein Regierungsmitglied. Suu Kyi wird vorgeworfen, Regeln nicht befolgt und damit "Schaden für den Staat" verursacht zu haben. Auf jedes dieser Vergehen stehen bis zu 15 Jahre Strafe.

Vorwürfe politisch motiviert

Suu Kyi befindet sich seit sechs Monaten in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, nachdem sie nach dem Militärputsch vom Februar 2021 zunächst unter Hausarrest gestellt worden war. Prozessauftakt war im Juni 2021. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Suu Kyis Anwälte durften nicht mit Medienvertretern sprechen. Beobachter sprachen von Schauprozessen und werteten die Anklagen als Versuch der Junta, die eigene Macht zu sichern.

Das Militär hatte vor knapp zwei Jahren die nach dem Wahlsieg 2015 gebildete Regierung von Suu Kyi gestürzt und erneut die Macht übernommen. Die Friedensnobelpreisträgerin, die bereits zwischen 1989 und 2010 großteils unter Hausarrest gestanden war, ist seitdem in 14 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, die von Korruption über die illegale Einfuhr von Walkie-Talkies bis zu Verstößen gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse reichen. Suu Kyi hat alle Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen.

Keine Beweise

Die Generäle hatten ihren Umsturz mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl im November 2020 begründet, die Suu Kyi mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Seither versinkt das südostasiatische Land in Chaos und Gewalt. Die Junta versucht, den Widerstand in der Bevölkerung mit aller Gewalt zu unterdrücken. Immer wieder geht sie brutal gegen Gegner vor. Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 2.600 Menschen getötet und mehr als 16.600 festgenommen.

Quelle: Agenturen