Myanmar: Junta-Chef dürfte offiziell Staatspräsident werden
Um dauerhaft verfassungsmäßiger Präsident von Myanmar zu werden, müsste der bereits seit dem Militärputsch von 2021 faktisch regierende Min Aung Hlaing offiziell auf seine militärischen Funktionen verzichten. Der Prozess zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts könnte dann bereits in der kommenden Woche beginnen.
Auf Bildern des staatlichen Fernsehsenders MRTV von der Parade war zu sehen, wie Panzer und anderes Militärgerät bei der Parade durch die Straßen Naypyidaws rollten. Hunderte Menschen säumten die Straßen.
Die Armee hatte sich 2021 an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte demokratische Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert. Bei der Ende Januar abgeschlossenen und von Oppositionellen massiv kritisierten Präsidentschaftswahl hatte die Junta-nahe Partei USDP eine Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Sitze erhalten.
Zusammenfassung
- Nach der Militärparade in Naypyidaw soll Junta-Chef Min Aung Hlaing offiziell zum Präsidenten Myanmars ernannt werden, wie sein Stellvertreter Soe Win ankündigte.
- 2021 hatte das Militär die demokratische Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt, die in einem international kritisierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde.
- Bei der jüngsten Präsidentschaftswahl erhielt die Junta-nahe Partei USDP mehr als 80 Prozent der Sitze, während der Bürgerkrieg im Land weiterhin andauert.