APA - Austria Presse Agentur

Mückstein stellte sich dem Nationalrat vor

21. Apr 2021 · Lesedauer 3 min

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Mittwoch bei seiner Präsentation im Nationalrat betont, dass die Gesundheit bei ihm an erster Stelle steht. Ziel müsse sein, die Menschen zu schützen und erst dann könne man an Öffnen, Grünen Pass und den Herbst denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte davor einmal mehr Öffnungsschritte für Mai beworben.

Mückstein betonte wiederum: "Das ist lange noch nicht vorbei, das ist trügerisch." Wichtig ist ihm jetzt, den Menschen klar zu signalisieren, es gebe eine Lösung und die heiße Impfen und Testen. Der Gesundheitsminister, der auch bei seiner Rede Maske trug, will sich auch den Spätfolgen der Pandemie verstärkt widmen, beginnend bei Long-Covid bis zu den sozialen Auswirkungen der Gesundheitskrise. Auch die Pflege schilderte er als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit.

"Der richtige Mann an der richtigen Stelle" sei Mückstein, hatte davor Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gemeint. Er sei nah an den Menschen, tatkräftig, lösungsorientiert und weitsichtig. Nicht zuletzt kenne der neue Minister aus seiner Praxis die Schicksale und die Sorgen der Menschen.

"Mutig" findet Kanzler Kurz Mückstein dafür, dass er die Aufgabe in der schwierigen Situation übernommen hat. Allerdings meint der ÖVP-Chef, dass man zwar noch mitten in der Pandemie sei, aber auf den letzten Metern. Im Mai könnten alle über 50 geimpft werden, damit werde die Zahl der Versterbenden ebenso sinken wie die der Patienten in den Spitälern.

Umfangreicher Dank kam für den ausgeschiedenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), nicht nur von dessen Grünen Parteifreunden, sondern auch in etwas geringerem Ausmaß von der ÖVP und ihrem Chef. Das empörte wiederum die Opposition, speziell FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Die Dankesworte seien eine "Sternstunde der Heuchelei". Anschober sei auch an der "Brutalität, Falschheit und Heimtücke des Koalitionspartners" gescheitert. Ein Ordnungsruf der nach ihrer Corona-Erkrankung zurückgekehrten Zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) war die Folge.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagte, dass die Bundesregierung nicht an einem Strang gezogen habe. Es habe keinen Schulterschluss im Kampf gegen die Pandemie gegeben: "Das ist ein Armutszeugnis." Kurz warf sie vor, sich zur Seite zu stellen: "Die unangenehmen Botschaften sind nicht Ihre." Doch es bedeute Leadership, wenn man notwendige Maßnahmen setze, auch wenn diese nicht populär seien.

An Mückstein appellierte Rendi-Wagner, jedem Österreicher einen konkreten Impftermin zu geben: "Das gibt Perspektive und Vertrauen." Kickl verlangte vom Minister dagegen, dass er eine transparente Information über negative Impf-Folgen garantieren möge.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger denkt schon in Richtung "Comeback", von dem die Regierung dieser Tage gerne spricht. Wichtig sei dabei, dass es nicht ein Comeback "zum alten Dahinwurschteln" werde. Taten müssten folgen. Was die Öffnungsschritte angeht, ist für Meinl-Reisinger entscheidend, dass diese verlässlich sind und auch funktionieren.

Quelle: Agenturen