Medwedew sieht USA im Krieg gegen Moskau
Medwedew verwies neben den neuen US-Sanktionen auch auf Trumps Entscheidung, das angedachte Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. "Die getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland. Und jetzt hat sich Trump voll und ganz auf die Seite des verrückten Europas gestellt", polterte der russische Ex-Präsident und enge Vertraute Putins weiter. Trump könne nicht mehr sagen, dass sein Vorgänger Joe Biden am Krieg schuld sei. "Nun ist es sein Konflikt", schrieb der derzeitige Vizechef des russischen Sicherheitsrats. Einen Vorteil habe diese Klarheit für Russland: Es könne die Ukraine bombardieren, ohne Rücksicht auf Verhandlungen nehmen zu müssen.
Zuvor hatte die russische Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag vor Journalisten gemeint, dass Russland "eine starke Immunität gegen westliche Restriktionen entwickelt" habe. Russland werde sein wirtschaftliches Potenzial "auch im Energiebereich weiterhin selbstbewusst ausbauen", kündigte Sacharowa an.
Auch China kritisierte die neuen US-Sanktionen gegen die beiden russischen Ölkonzerne scharf. Der chinesische Außenministeriums-Sprecher Guo Jiakun sagte am Donnerstag in Peking, dass China "einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben und nicht vom UNO-Sicherheitsrat autorisiert worden sind, durchweg ablehnt". Auf die Frage zu Trumps Aussage, dass der chinesische Präsident Xi Jinping einen "großen Einfluss" auf Putin habe könnte, um den Krieg zu beenden, sagte Guo: "Dialog und Verhandlungen sind der einzig machbare Weg aus der Ukraine-Krise".
US-Sanktionen folgten auf Trumps Gipfel-Skepsis
Die USA hatten am Mittwoch neue Sanktionen gegen die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, angekündigt. Präsident Trump beklagte zudem, dass seine Bemühungen um Ukraine-Friedensgespräche mit Putin "nirgendwo hin" führten, weil Moskau im Ukraine-Krieg nicht kompromissbereit sei. Trump hatte sich zuvor monatelang mit der Einführung neuer Sanktionen gegen Russland schwergetan.
EU begrüßt Übereinstimmung mit USA
Auch die EU hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Das in der Früh in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Übereinstimmung zwischen den USA und der Europäischen Union bei neuen Sanktionen gegen Russland.
Chinas Außenamtssprecher Guo kritisierte freilich auch die neuen von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Moskau, da diese auch chinesische Unternehmen treffen würden. Peking sei "sehr unzufrieden", so Guo. China ist weltweit der größte Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe. Peking ruft regelmäßig zu Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg auf. Die chinesische Regierung hat aber nie die russische Invasion in der Ukraine verurteilt.
Zusammenfassung
- Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet die neuen US-Sanktionen gegen die Ölkonzerne Rosneft und Lukoil als "kriegerischen Akt" und wirft Präsident Trump vor, nun offen gegen Russland vorzugehen.
- Auch China und das russische Außenministerium kritisieren die US- und EU-Sanktionen scharf, wobei China insbesondere einseitige Maßnahmen ohne UN-Mandat ablehnt und auf die Auswirkungen für chinesische Unternehmen hinweist.
- Die EU hat am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen weiter verringern soll, während China weiterhin als größter Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe gilt.