Moser: Botschafter-Bestellung "ein bisschen ein verlogener Prozess"
0Etienne Berchtold war der außenpolitische Kanzlersprecher von Sebastian Kurz. Nach dessen Abgang wurde er Botschafter in Abu Dhabi. Ein in der Besetzung unterlegener Bewerber für den Posten in Abu Dhabi wandte sich an die Gleichbehandlungskommission, die eine "Diskriminierung" feststellte, berichtete "Der Standard" am Sonntag.
Moritz Moser, Chefredakteur der "Neue Vorarlberger Tageszeitung" sieht im PULS 24 Interview in diesen Postenbesetzungen ein grundsätzliches Problem. Die Politik würde sagen, es gebe "objektive Entscheidungskriterien, nach denen wir diese Leute aussuchen". "Am Ende des Tages entscheidet die Kommission verdächtig oft so, wie es der Minister gerne hätte", so Moser. Weiters sagt er: "Es ist ein bisschen ein verlogener Prozess".
ÖVP gibt sich "überraschend unentspannt"
Laut Moser habe die ÖVP "überraschend unentspannt" auf diese Krise reagiert. Vor ein paar Jahren hätte man diese Aufregung noch ausgesessen. Ex-Kanzler Sebastian Kurz verteidigte die Ernennung von Berchtold als Botschafter jedoch mit einem Twitter-Statement. Moser sagte: Offenbar "sitzt der Twitter-Finger so locker, dass sich der ehemalige Bundeskanzler genötigt fühlt, auf Twitter die Ernennung eines Botschafters zu verteidigen, weil er mit ihm persönlich befreundet ist." Der Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer, Daniel Kosak, verteidigte die Entscheidung auf Twitter ebenfalls.
https://twitter.com/sebastiankurz/status/1622271122090622976
Doppeltes Gehalt wegen ÖVP-"Spezis"
Der zweite Bewerber, der mit leeren Händen dasteht, hat nun von der Gleichbehandlungskommission Recht bekommen - deshalb aber keinen Anspruch auf den Botschafter-Posten. Laut Moser könnte er dennoch entschädigt werden: "Die Republik müsste ihm das Gehalt eines Botschafters zahlen, obwohl er keiner ist." Und das sei keine Seltenheit, meint der "Neue"-Chefredakteur: "Ich will gar nicht wissen, wie viele Leute da doppeltes Gehalt beziehen, weil die ÖVP immer wieder ihre 'Spezis' irgendwo reinschieben muss".
In dieser Causa erkennt Moser Parallelen zu den letzten Jahren unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann. Dort habe es ähnliche Postenbesetzungen gegeben.
"Das wäre alles lösbar"
Postenbesetzungen nach Parteibuch seien ein "generelles Problem", aber "das wäre alles lösbar", glaubt Moser. Der Prozess könnte reformiert und Botschafter in Zukunft offen politisch besetzt werden. Das könnte argumentiert werden, weil die politischen Vertreter ihren Botschaftern ja vertrauen müssten. Dadurch könnte dieser scheinbare Objektivität ein Ende gesetzt werden.
Zusammenfassung
- Etienne Berchtold ist zu Unrecht Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten geworden, urteilt die Gleichbehandlungskommission.
- "Neue"-Chefredakteur Moritz Moser wundert sich im PULS 24 Interview über den zuckenden "Twitter-Finger" der ÖVP und sieht ein "generelles Problem" bei diesen Postenbesetzungen.
