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Ex-Kurz-Sprecher "aus parteipolitischem Motiv" zum Botschafter ernannt

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Etienne Berchtold war der außenpolitische Kanzlersprecher von Sebastian Kurz. Nach dessen Abgang wurde er Botschafter in Abu Dhabi. Die Gleichbehandlungskommission urteilte, ein besser qualifizierter Bewerber sei durch diese Bestellung diskriminiert worden.

Die Bestellung eines ehemaligen Sprechers von Sebastian Kurz (ÖVP) in dessen Zeit als Außenminister bzw. Bundeskanzler zum österreichischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sorgt laut der Onlineausgabe der Zeitung "Der Standard" für Diskussionen. Ein in der Ausscheidung unterlegener Bewerber für den Posten in Abu Dhabi wandte sich demnach an die Gleichbehandlungskommission, die eine "Diskriminierung" feststellte, berichtete "derstandard.at" am Sonntag.

Besser qualifiziert

Der unterlegene Kandidat konnte demnach nachweisen, dass er über eine bessere Qualifikation verfügt habe als Etienne Berchtold, der den Posten in Abu Dhabi im August des Vorjahrs angetreten hatte. Berchtold, laut Homepage des Außenministeriums (BMEIA) ein studierter Jurist, habe zwar "vor langer Zeit" bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel Auslandserfahrung gesammelt, in den Jahren vor seiner Bestellung sei er aber "lediglich als Sprecher im Außenministerium und der ÖVP" tätig gewesen sei.

Entscheidung nicht auf "sachlicher und objektiver Grundlage"

Das BMEIA habe die Gleichbehandlungskommission "nicht davon überzeugen" können, "dass die getroffene Personalentscheidung auf einer sachlichen und objektiven Grundlage und eben nicht auf einem weltanschaulichen Motiv beruht", hieß es am Sonntag auf "derstandard.at". Der unterlegene Kandidat - der in dem Zeitungsbericht nicht namentlich genannt wird - sieht sich aber "weltanschaulich diskriminiert". Seiner Meinung nach hatte die Bestellung Berchtolds zum Botschafter in Abu Dhabi mit dessen "starker Anbindung an die ÖVP zu tun". Er selbst habe hingegen zur Zeit der türkis-blauen Koalition auch die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl beraten und sei aus dem ÖAAB ausgeschieden. Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) ist die Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP.

Berchtold selbst hatte in einer Stellungnahme an die Gleichbehandlungskommission argumentiert, er habe als Pressesprecher Führungserfahrung gesammelt, indem er Wirtschafts- und Journalistendelegationen vorbereitet und begleitet habe, eben auch in die Emirate. Außerdem habe er den Kanzler beraten und Projekte betreut.

"Parteipolitisches Motiv"

Im Gutachten heißt es wiederum, Berchtolds berufliche Laufbahn "lässt nicht gerade auf eine Höchstqualifikation für die Leitung einer Botschaft schließen". Es sei "nicht zu übersehen, dass die Präferenz für ihn nicht auf sachlichen Aspekten beruhte". Es bestehe "kein Zweifel", dass hier ein "parteipolitisches Motiv" den Ausschlag gegeben habe.

Berchtold war nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt worden. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als mächtiger Handelspartner, der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem am Mineralölkonzern OMV beteiligt. Aus dem BMEIA hieß es dazu, Berchtold sei früher auch Sprecher bei Shell Austria gewesen und habe so Wirtschaftserfahrungen in einer Branche gesammelt, die gerade in den Emiraten wichtig sei.

Außenministerium dementiert

Das Außenministerium argumentierte gegenüber der Zeitung zudem, die Einschätzung der Begutachtungskommission sei "auch im konkreten Anlassfall objektiv erfolgt" und "kein Bediensteter persönlich benachteiligt worden". Zum Ergebnis der Gleichbehandlungskommission hieß es in Folge: "Die ständige Begutachtungskommission des BMEIA und die Bundes-Gleichbehandlungskommission haben verschiedene Aspekte der Qualifikationen der Bewerber:innen unterschiedlich gewichtet und daher anders beurteilt bzw. rechnerisch gegenübergestellt".

Da man das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission nicht teile, werde man "keinerlei Zahlungen an den unterlegenen Bewerber in Aussicht" nehmen. Der unterlegene Bewerber kann nun rechtlich gegen das Außenministerium vorgehen und das entgangene Gehalt einfordern - auch die Gleichbehandlungskommission verweist in ihrem Gutachten auf "schadensersatzrechtliche Ansprüche".

Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es auch ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz, berichtete "Der Standard".

ribbon Zusammenfassung
  • Etienne Berchtold war der außenpolitische Kanzlersprecher von Sebastian Kurz. Nach dessen Abgang wurde er Botschafter in Abu Dhabi.
  • Die Gleichbehandlungskommission urteilte, ein besser qualifizierter Bewerber sei durch diese Bestellung diskriminiert worden.