Klenk bei "WildUmstritten": "Sebastian Kurz wird angeklagt werden"

Als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel werden auch in Österreich jüdische Einrichtungen verstärkt überwacht. "Im Rahmen des Objekt- und Personenschutzes findet eine verstärkte Überwachung aller israelischen und IKG-Objekte statt", teilte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage der APA mit. Die polizeilichen Maßnahmen würden "laufend evaluiert und aufgrund der aktuellen Gefahreneinschätzung entsprechend angepasst".

Nach etwa den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland. Der aktuelle von der ÖVP eingesetzte zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sei dafür nicht geeignet, sondern reine "Wahlkampfshow", meinte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist für einen "FPÖ-Russland-Ausschuss".

Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen. Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt.

Am Montag hat ein historischer Prozess begonnen: Erstmals steht mit Donald Trump ein Ex-US-Präsident vor Gericht. Es geht u.a. um die Vertuschung einer Schweigegeld-Zahlung an Porno-Star Stormy Daniels. Der Prozess hatte aber Startschwierigkeiten, denn es scheint schwierig, unparteiische Geschworene zu finden. Dabei wurden 500 potenzielle Kandidat:innen geladen.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets "die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert", so Xi demnach.

Der Iran hat bekräftigt, dass er auf jede Aktion reagieren werde, die sich gegen seine Interessen richten. Das sagte Präsident Ebrahim Raisi laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Chinas Außenminister Wang Yi telefonierte chinesischen Staatsmedien zufolge angesichts des iranischen Angriffs auf Israel mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian. Demnach ist Teheran bereit, nicht weiter zu eskalieren.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wird in einer Videokonferenz am Dienstag ab 17.00 Uhr mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel vom Wochenende und weitere Reaktionen der EU beraten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird teilnehmen. Der Angriff sei "vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich" und werde "auf das Schärfste" verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag im Außenministerium in Wien.

Erst am Montag wurde in der Causa Ott bekannt, dass dem FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein von Ott ein Job bei Wirecard angeboten worden sei. Am Dienstag gab es nun neue Einblicke in die Verstrickungen von Ott und Jenewein. Die FPÖ soll für Handy-Chats von Kabinettschef Michael Kloibmüller gezahlt und sie auch im Wahlkampf genutzt haben. Die FPÖ dementiert das.

Mit einem Messerangriff auf den Bischof der assyrisch-christlichen Kirchengemeinde in Sydney hat ein Jugendlicher schwere Krawalle in der australischen Küstenmetropole ausgelöst. Nach seiner live online übertragenen Tat, von den Ermittlern rasch als Terrorattacke eingestuft, zog Montagabend (Ortszeit) ein wütender Mob vor die Kirche im Vorort Wakeley. Die Lage eskalierte: Aus Dutzenden Krawallmachern wurden Hunderte, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Bei "Pro und Contra“ diskutiert am Dienstag um 22.55 Uhr auf JOYN und PULS 4 eine hochkarätige Runde, ob die direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran den Krieg im Nahen Osten weiter eskalieren lässt.

US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben ihre Steuererklärung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Auch Vize-Präsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug haben offengelegt, was sie im vergangenen Jahr verdient haben.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker spricht über "Aktuelles zur Russland-Affäre" und die FPÖ. PULS 24 überträgt die Pressekonferenz ab 12.55 Uhr live.