Möglicher Gas-Lieferstopp "katastrophal" für Österreich

27. Apr. 2022 · Lesedauer 5 min

Der ehemalige Vizepremier Bulgariens und WIFO-Ökonom Atanas Pekanov sieht in der aktuellen Energiepolitik Russlands "eine Art Drohung" an die EU-Staaten. Für die Journalistin Eva Konzett vom "Falter" zeigt sich, dass Russland kein zuverlässiger Partner mehr sei. Ökonom Stephan Schulmeister kritisiert, dass Österreichs Regierung zu wenig tut, um sich auf auf einen Lieferstopp vorzubereiten.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat der russische Konzern Gazprom Lieferungen von russischem Gas nach Polen und nach Bulgarien gestoppt. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen mit. Polen und Bulgarien betonen hingegen, ihre Pflichten erfüllt zu haben.

Von Seiten der österreichischen Bundesregierung heißt es, dass Österreich weiterhin mit Gas aus Russland beliefert wird. 

Auswirkungen auf Österreich

Ein russischer Gas-Lieferstopp würde starke Auswirkungen auf Österreich haben. Im Puls 24 Interview erklärt der Ökonom Stephan Schulmeister, dass ein Lieferstopp für die Wirtschaft in Österreich "katastrophal" wäre. "In relativ kurzer Zeit" würde es zu einem "Produktionsstopp" in der "wichtigen Industrie" wie zum Beispiel in der Papierherstellung kommen. Die Reserven sind für "zwei, drei Monate vorhanden", danach würde es "schwierig" werden, erklärt Schulmeister. Für Österreich gäbe es auch zu wenige "alternative Anbieter" - ein Ausbau von Flüssiggasimporten sei aufgrund eines fehlenden Meereszugangs zusätzlich eine Herausforderung. 

Für den Ökonomen tut die Bundesregierung generell zu wenig, um das "Ausmaß des Gasverbrauchs zu senken". Man müsse bereits jetzt damit anfangen, wo es geht, findet Schulmeister. 

Dubowy: Österreich nicht vor Gas-Stopp gefeit

Auch Österreich oder Deutschland seien grundsätzlich nicht davor gefeit, von Energielieferungen abgeschnitten zu werden, sagte der Russland-Experte Alexander Dubowy am Mittwoch. Grundsätzlich gebe es keinen "der sogenannten unfreundlichen Staaten", also keinen EU-Staat, der "nicht von den Gassanktionen betroffen werden könnte".

Russland werde "Energielieferungen auch künftig als außenpolitische Waffe einsetzen, in Zukunft wohl auch wesentlich stärker als bislang", sagte Dubowy von der Gesellschaft für Eurasische Studien (EURAS). Je stärker der Konflikt zwischen Russland und dem Westen sich zuspitze, "desto eher wird Russland bereit sein, auch seine langfristigen Energiebeziehungen aufs Spiel zu setzen." Der Krieg in der Ukraine werde immer mehr zum Stellvertreterkrieg.

"Drohung" aus Russland 

Atanas Pekanov ist ehemaliger Vizepremier Bulgariens und WIFO-Ökonom. Für Pekanov seien die "zuverlässigen Beziehungen" zwischen Bulgarien und Russland – welche aus einer "langen historischen Beziehung" erwachsen sind – nun nicht mehr gegeben.

Der Ökonom sieht den Lieferstopp auch als "eine Art Drohung", sowohl gegen Bulgarien, Polen als auch gegen die anderen EU-Staaten. Der ehemalige Politiker vermutet, dass es einen Zusammenhang mit einem geplanten Besuch von bulgarischen Regierungsvertretern in Kiew geben könnte. Es "scheint ein Signal aus Russland zu sein", zeigt sich der Ökonom überzeugt.

Vertragsbedingungen

Das Argument der nicht erfüllten Vertragsbedingungen, auf das sich Gazprom beruft, lässt Pekanov nicht gelten. Alle bestehenden Verträge und Bedingungen wurden "erfüllt" – man habe allerdings nicht auf ein Konto der Gazprombank eingezahlt, da dies so nicht vereinbart worden war und "nicht im Vertrag steht".

Für Pekanov zeigt sich, dass Russland zuerst bei kleineren Staaten die Energielieferungen einstellen würde, bevor es an die "großen Staaten" wie Deutschland gehen würde, damit diese früher auf die Forderungen der russischen Politik eingehen würden. Für den Ökonom würden die aktuellen Entwicklungen nur durch "europäische Solidarität" auszugleichen sein. Er sieht außerdem eine "große Bewährungsprobe" für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei diesem Thema.

"Europäische Lösung"

Auch die Journalistin Eva Konzett vom "Falter" meint, dass es "eine europäische Lösung" brauchen würde, um die Gasengpässe in der Union ausgleichen zu können. Da nur 40 % des Gasverbrauchs von russischen Lieferungen gedeckt werden, müssten jene Staaten, die nicht von Russland abhängig sind, jenen helfen, die es sind.

"Putin macht das, was er ankündigt"

Hierfür würde es einen "Verteilungsschlüssel" benötigen, erklärt Konzett – "technisch ist es möglich". Für die Journalistin bleibt allerdings die Frage, ob dies auch "politisch" möglich wäre und sich die einzelnen Mitgliedsstaaten darauf einigen könnten.

"Rohstoffe als Waffe"

Generell zeigt sich für Konzett, dass Russland "sich nicht an seine Verträge hält". Der Satz "Moskau sei ein verlässlicher Partner" gilt für sie "sicher nicht mehr". 

"Man kann nicht abschätzen, ob russisches Gas weiter nach Österreich laufen wird", erklärt Konzett. Sie vermutet, dass die Lieferungen so lange weitergehen werden, wie es Russland "etwas bringen" könnte. Russland sei auch bereit "Rohstoffe als Waffe" einzusetzen.

Im Falle des Lieferstopps nach Polen könnte es damit zusammenhängen, dass Polen Deutschland angeboten hat, die Öl-Abhängigkeit von Russland der Bundesrepublik ausgleichen zu wollen, erklärt die Journalistin. "Jetzt könnte es eine Retourkutsche sein", meint sie.

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj