Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung gescheitert

Man sei lediglich anwesend, um das Sitzungsquorum zu gewährleisten, stellte Unterhaus-Präsident Sorin Grindeanu von den Sozialdemokraten (PSD) klar. Regierungschef Bolojan hatte letzte Woche das erste von insgesamt drei Maßnahmenpaketen seines Kabinetts zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits (9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2024) mit der Vertrauensfrage verknüpft - laut Artikel 114 der rumänischen Verfassung gilt das Gesetzespaket als verabschiedet, wenn anschließend binnen drei Tagen kein Misstrauensantrag gegen das Kabinett eingebracht und verabschiedet wird. Stürzt die Regierung jedoch über das Misstrauensvotum, gilt auch ihr Gesetzespaket als abgelehnt.

Dem Kabinett Bolojan hatte die Rechtsaußen-Opposition in ihrem Misstrauensantrag vorgeworfen, mit seinen debattenlos durchgeboxten steuerpolitischen Maßnahmen dem Land einen wahren Wirtschaftsschock zu bescheren. Die Maßnahmen - darunter zwei neue Mehrwertsteuersätze von elf und 21 Prozent, höhere Verbrauchssteuern sowie Krankenkassenbeiträge auf Pensionen über 3.000 Lei (knapp 600 Euro) - seien ebenso brutal wie unsozial. Im Gegenzug ließ der Regierungschef die Rechtspopulisten wissen, von ihnen zwar keine Unterstützung, aber zumindest Lösungsansätze für die Probleme des Landes zu erwarten.