So reagiert Europa auf die Eskalation im Nahen Osten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verurteilte in einer Stellungnahme gegenüber der APA die andauernden iranischen Angriffe auf Staaten der Golfregion und Israel. 

"Sie verletzen die territoriale Integrität der Staaten, untergraben ihre Souveränität und gefährden die fragile regionale Sicherheit. Meine volle Solidarität gilt allen angegriffenen Ländern, das habe ich unter anderem in Gesprächen mit Partnern aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel unterstrichen", betonte der Bundeskanzler.

Die Menschen im Iran hätten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand verdient, so Stocker. "Viel zu lange schon waren sie Geiseln des Mullah-Regimes und wurden von diesem brutal unterdrückt. Sie müssen selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können", sagte der Bundeskanzler.

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Europäische Union: "Echtes Risiko der Instabilität"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach einem Gespräch mit Jordaniens König Abdullah II., mit Khameneis Tod gebe es neue Hoffnung für die Menschen. "Gleichzeitig birgt dieser Moment ein echtes Risiko der Instabilität, das die Region in eine Spirale der Gewalt treiben könnte", hieß es auf der Plattform X. Europa arbeite daher eng mit internationalen und regionalen Partnern zusammen, um Stabilität zu sichern und Zivilisten zu schützen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem "entscheidenden Moment" in der Geschichte des Landes. "Was als Nächstes kommt, ist ungewiss. 

Aber es gibt nun einen Weg zu einem anderen Iran, den seine Bevölkerung vielleicht mit mehr Freiheit gestalten kann", schrieb sie auf X. Zugleich kündigte sie Gespräche mit Partnern in der Region an, um Schritte zur Deeskalation auszuloten.

EU-Ratspräsident António Costa schrieb am Samstag auf X: "Ich verurteile scharf die Angriffe des Iran auf mehrere Länder in der Region." Diese stellten eine gefährliche Eskalation der militärischen Lage im Nahen Osten dar. Den betroffenen Staaten sprach er seine "volle Solidarität" aus.

Gemeinsame Erklärung aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien

"Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen", hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer.

Weiter erklärten sie: "Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden." 

Letztendlich müsse es dem iranischen Volk erlaubt sein, seine eigene Zukunft zu gestalten. Man habe wiederholt an den Iran appelliert, sein Nuklearprogramm einzustellen, von destabilisierenden Aktivitäten abzusehen und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.

Merz: Vorgehen der USA und Israels "nicht ohne Risiko"

Im weiteren Tagesverlauf wies Merz hat auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hin. "Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden", sagte der CDU-Politiker in Berlin. 

"Das ist nicht ohne Risiko." Man wisse nicht, "in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden". Und man wisse nicht, "ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen". "Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen", sagte Merz. 

Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. "Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen." Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt.

"Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes", betonte der Kanzler mit Blick auf die gegenwärtige Führung des Irans. 

Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt". Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass "der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird".

Spanien: "Wir lehnen die einseitige Militäraktion der USA und Israels ab"

Ganz anders klingt die Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten: "Wir lehnen die einseitige Militäraktion der USA und Israels ab, die eine Eskalation darstellt und zu einer noch unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung beiträgt", schrieb Pedro Sánchez auf X.

Der Chef der linksgerichteten Regierung betonte, dass er ebenso "die Aktionen des iranischen Regimes und der Revolutionsgarde" verurteile. 

"Eine weitere langwierige und verheerende Kriegssituation im Nahen Osten können wir uns nicht leisten. Wir fordern eine sofortige Deeskalation und die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts. Es ist an der Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen und eine dauerhafte politische Lösung für die Region zu erreichen."

Norwegen: "Gefährliche Situation"

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store, dessen Land zwar nicht der EU angehört, aber NATO-Partner der USA ist, kritisierte am Samstag beide Seiten: "Die heutigen Angriffe in der Region haben eine gefährliche Situation geschaffen. Die Angriffe von heute Morgen und die Ausweitung des Konflikts auf Irans Nachbarländer stehen nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

Griechenland: Einhaltung des Völkerrechts ist wichtig

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis ging in seiner wöchentlichen Sonntagsbotschaft auf die Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten ein und betonte, dass "die Sicherheit der griechischen Bürger in der Region für uns absolute Priorität hat". 

Er fügte hinzu, dass "es weiterhin unser unerschütterliches Ziel ist, die Stabilität in der gesamten Region aufrechtzuerhalten". Gleichzeitig unterstrich Mitsotakis, dass "Griechenland als Kraft der Stabilität und Verantwortung" in der Region ruhig bleibe. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. 

Es sei wichtig, "die Zivilbevölkerung zu schützen und die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen." Zudem betonten sowohl die konservative Regierung als auch die Oppositionsparteien aus dem linken und rechten Politspektren laut griechischen Berichten die Notwendigkeit von Zurückhaltung und Diplomatie. Mehrere politische Stimmen warnten vor einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region.