Milde Urteile für rechtsextreme Gewalt in Wien rechtskräftig

Dasselbe gilt für die Strafe, die ein bisher unbescholtener Gleichaltriger ausfasste, der ebenfalls der schweren Körperverletzung in verabredeter Verbindung (§ 84 Absatz 5 Ziffer 2 StGB) für schuldig befunden worden war. Er kam mit zwölf Monaten bedingt davon. Wie Bussek sagte, wird die Anklagebehörde gegen beide Urteile kein Rechtsmittel einlegen.

Die beiden 18-Jährigen waren federführend an einer gewalttätigen Attacke auf zwei junge Musiker beteiligt, die am 26. Juli 2025 gegen 18.00 Uhr in einer Garnitur der U1 von einem rechtsextremen Mob zusammengeschlagen wurden, weil einer von ihnen als Nicht-Österreicher gelesen wurde. Von dem Rudel, das sich zuvor an einer Demo der Identitären an der Innenstadt beteiligt hatte, waren die meisten vermummt. Mit Ausnahme der beiden 18-Jährigen konnten daher trotz mehrerer Videos aus Überwachungskameras der Wiener Linien keine weiteren Angreifer ausgeforscht und für die gemeinschaftliche Gewalt zur Verantwortung gezogen werden.

Die Opfer - ein 24-jähriger Tiroler und ein 22-jähriger Wiener - waren "aufgrund meiner Herkunft oder meines Aussehens" ins Visier des Mobs geraten, wie der Ältere in der Verhandlung vermutete. "Ich bin seit meiner Kindheit, seit dem Kindergarten mit Rassismus konfrontiert. Schauen'S mich an", meinte der 24-Jährige in breitem Tirolerisch zur Richterin.

Mutter eines Betroffenen "schwer enttäuscht"

Sie sei "schwer enttäuscht", dass die Wiener Anklagebehörde die Urteile akzeptiert, meinte die Mutter des 24-Jährigen am Freitag im Gespräch mit der APA. Einer der Täter hätte am 15. März 2025 auf der Straße einem Mann per Faustschlag die Nase gebrochen, weil dieser sich ihm gegenüber als "links" deklarierte. Dafür bekam der 18-Jährige elf Monate bedingt, die ihm anlässlich seiner dieswöchigen Verurteilung nicht widerrufen wurden. Die Probezeit wurde lediglich von drei auf fünf Jahre verlängert.

"Das ist doch ein Freibrief für diese Leute", meinte die Mutter des 24-Jährigen. Das Signal, das der Staat Menschen gegenüber aussende, die wie ihr Sohn "nur zur falschen Zeit am falschen Ort sind", sei "beängstigend", sagte die Tirolerin. Man fühle sich im Stich gelassen: "Wenn einer eine Scheibe Brot klaut, landet er hinter Gitter. Wenn einer wiederholt wahllos Menschen zusammenschlägt, wird das nicht entsprechend geahndet."

Immer wieder Probleme rund um Identitären-Demo

Die jährlich im Sommer abgehaltene Identitären-Demo führt immer wieder zu Problemen. Neben Fällen von Wiederbetätigung auch zu physischer Gewalt, wie der Prozess am Mittwoch zeigte. Vom Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand wird die Demo als "Tummelplatz europäischer Rechtsextremer" bezeichnet, auch DSN-Chefin Sylvia Mayer warnte zuletzt vor der internationalen Vernetzung Rechtsextremer.

Die Demonstration wird jedes Jahr auch von zahlreichen Gegendemonstranten begleitet. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, ist die Wiener Polizei mit einem Großaufgebot an Beamten vor Ort. Erst im Jänner wurden drei Antifaschisten wegen der versuchten Störung einer Versammlung bzw. Widerstand gegen die Staatsgewalt zu drei-, vier- und achtmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Die vier Monate für einen 19-Jährigen, die er bekam, weil er bei der Gegendemo 2024 in einer chaotischen Situation mit einem Regenschirm in eine Polizeiblockade lief, sind rechtskräftig, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Freitag auf APA-Anfrage mitteilt. Bei den anderen beiden wurden Rechtsmittel angemeldet. Ein 21-Jähriger fasste acht Monate aus, weil er - vermutlich auf der Flucht vor einem Beamten - mit ausgestreckten Händen in einen anderen hineinlief. Er traf den Polizisten mit flacher Hand am Visier, dieser blieb aber unverletzt.

Mit voller Härte ging die Justiz auch in der Steiermark gegen mehrere Demonstranten vor, die im Jänner 2025 nach dem Akademikerball einem Besucher die Burschenschafter-Kappe weggenommen haben sollen. Der Mann stürzte und erlitt dabei Rippenbrüche. Zwei internationale Haftbefehle, sieben Hausdurchsuchungen und teils wochenlange U-Haft war die Konsequenz für die Antifaschisten. Derzeit wird sieben Angeklagten der Prozess gemacht, fortgesetzt wird dieser im April.