Mila Pohl wird neue Kabinettschefin von Minister Rauch

Der Beginn des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Halle am Donnerstagvormittag verzögert sich. Die Verhandlung im Justizzentrum sollte um 9.00 Uhr beginnen, währenddessen liefen aber noch die Einlasskontrollen. Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Hunderte Gegner des Politikers demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude in Halle.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem gemeinsamen Abendessen mit Donald Trump in New York seine Freundschaft zu dem ehemaligen US-Präsidenten bekräftigt. "Das war ein freundschaftliches Treffen in einer sehr netten Atmosphäre", sagte Duda am Mittwochabend (Ortszeit) nach der Begegnung. Trump, der für die Republikaner im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hatte das polnische Staatsoberhaupt in seine Wohnung im Trump Tower eingeladen.

In Bayern sollen zwei mutmaßliche Spione festgenommen worden sein. Sie sollen etwa im Auftrag Russlands US-Stützpunkte ausspioniert und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.

Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel "volle Solidarität". Der Gipfel verständigte sich auch darauf, dass man das Luftverteidigungssystemen der Ukraine "dringend" ausstatten müsse.

SPÖ und NEOS wollen im Spionage-Skandal die DSN-Kontrollkommission einsetzen und in der Causa um Egisto Ott nicht auf einen Russland-U-Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode warten. Es soll untersucht werden, wie sicher der Verfassungsschutz vor interner Spionage ist.

Der Spionage-Skandal rund um den Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott ließ am Mittwoch im Nationalrat die Wogen hochgehen. Dort wurde besonders gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl geschossen und seine Rolle in der Causa Ott hinterfragt. Bei "Wild Umstritten" wurde dann auch die Verantwortung der ÖVP hitzig diskutiert. Ebenfalls Thema: Kickl und die Zehn Gebote.

Der Nationalrat hat zum Abschluss seines einzigen Plenartags in dieser Woche die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit.

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Sender Kan berichtete in der Nacht auf Donnerstag, Regierungschef Benjamin Netanyahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, zuvor genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft hat nach Ansicht Israels Warnungen vor dem Iran nicht ernst genug genommen. "Die Menschen sollten aufwachen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für Israel. Die Raketenkapazitäten des Iran bedrohen Europa, sogar die USA", warnte der israelische Botschafter in Österreich David Roet im Gespräch mit der APA. Österreich bezeichnete der Diplomat als "einen der größten Freunde, die Israel hat."

Die Außenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien (G7) beraten am Donnerstag (9.30 Uhr) angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über neue Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel vom Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. Am Mittwoch veröffentlichte der zuständige Ausschuss der Parlamentskammer die Vorlagen.