Mikl-Leitner: ÖVP NÖ will "mehr Kante zeigen"
0"Wir haben mit der Freiheitlichen Partei einiges weitergebracht, aber sind uns selbstverständlich bewusst, dass das Augenmerk ganz genau auf uns gelegt wird", sagte Mikl-Leitner. Es werde immer wieder "mit zweierlei Maß gemessen", kritisierte sie etwa mit Blick auf eine geplante Wirtshausprämie nach dem Vorbild Tirols. "Mein Verständnis endet dort, wo es um Forderungen wie die Änderung der Landeshymne geht", hielt sie fest. Diese sei ein "Ausdruck der Verbundenheit mit dem Bundesland Niederösterreich": "Die Landeshymne bleibt so wie sie ist und wird sicherlich nicht umgetextet."
Neben beschlossenen Projekten wie Corona-Fonds und Pflege- und Betreuungsscheck kündigte Mikl-Leitner eine Neuaufstellung der Wohnbauförderung an, die im Herbst präsentiert werden soll. Die im Arbeitsübereinkommen vereinbarte Forcierung von Deutsch als Pausensprache soll "Motivation" sein und Basis, dass niemand ausgegrenzt werde - "zum Wohle der Kinder", meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen "Vorschlag für Brennpunktschulen, dass in der Pause Deutsch gesprochen werden soll". Jede Einrichtung entscheide darüber im Schulgemeinschaftsausschuss.
Die Zusammenarbeit mit Landesrat und SPNÖ-Chef Sven Hergovich bezeichnete Mikl-Leitner auf Nachfrage als "äußerst schwierig". Mit Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) gebe es wie in der abgelaufenen Legislaturperiode eine "konstruktive" Kooperation. Hergovich, der als "Kontroll-Landesrat" in der Proporz-Landesregierung agieren will, erklärte daraufhin in einer Aussendung: "Macht braucht Kontrolle - und Kontrolle ist für die schwarz-blaue Koalition natürlich schwierig."
Eine "inhaltliche Neuaufstellung" der ÖVP Niederösterreich war bei einer Funktionärskonferenz mit rund 400 Teilnehmern am Dienstag in St. Pölten Thema. Man habe in den vergangenen Jahren - Stichwort "Miteinander" - "bewusst die Auseinandersetzung vermieden", sagte Mikl-Leitner. Der Weg sei über Jahre erfolgreich gewesen, die Situation habe sich aber nun "massiv geändert".
Debatten würden immer mehr von jenen geführt, "die einfach laut sind". "Wir wollen, dass die schweigende Mehrheit mehr wahrgenommen wird", betonte Mikl-Leitner: "Wir treten für jene ein, die an die Medizinerinnen und Mediziner glauben und nicht, dass ein Pferdeentwurmungsmittel Abhilfe schaffen kann." Die ÖVP Niederösterreich wolle eine "Politik der Vernünftigen und Realisten machen".
Zusammenfassung
- Die ÖVP Niederösterreich will laut Landesobfrau Johanna Mikl-Leitner "mehr Kante zeigen gegenüber Ideologen und Träumern" und gegen mehr Kontrolle und Regulative auftreten.
- Niederösterreich soll "Vorbildland mit Hausverstand" und "Spitzenreiter in Europa" werden, sagte die Landeshauptfrau am Mittwoch vor Journalisten.
- Die seit rund 100 Tagen bestehende Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Landesregierung verlaufe "reibungslos" und "konstruktiv".
