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Migrationspakt mit Indien: Abschiebungen und Rot-Weiß-Rot-Karten

03. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Außenminister Schallenberg vereinbarte am Montag mit seinem indischen Amtskollegen ein Abkommen zu Migration und Mobilität. Indien soll irreguläre Einwanderer zurücknehmen, dafür sollen Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt werden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vereinbarte am Montag bei einem Besuch seines indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar einen Migrations- und Mobilitätspakt. Indien ist außerdem bereit, illegal eingewanderte Inder aus Österreich zurückzunehmen - der Pakt sieht rasche Rückführungen vor. 

Österreich hatte laut Schallenberg im Vorjahr über 18.000 Asylanträge aus Indien, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Das Migrations- und Mobilitätsabkommen schafft gleichzeitig Möglichkeiten, hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Vor allem junge Menschen sollen durch die Förderung des Studentenaustauschs und die Einführung eines Working-Holiday-Programms mehr Möglichkeiten erhalten. Das Abkommen enthält einen Richtwert von 800 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr.

Legale Einreisemöglichkeiten

Jaishankar betonte bei seinem Besuch in Wien die Notwendigkeit legaler Migration. Indien wolle diesbezüglich faire und gleiche Chancen, sagte er. Österreich sei für Indien ein ernsthafter Partner, es könne eine Rolle bei der digitalen und grünen Modernisierung der indischen Wirtschaft spielen. Den Handelsumsatz zwischen Indien und Österreich bezifferte der Außenminister mit rund 2,5 Mrd. US-Dollar (2,34 Mrd. Euro). Mehr als 150 österreichische Unternehmen seien derzeit in Indien vertreten.

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Die "Migrations- und Mobilitätspartnerschaft" muss in beiden Ländern noch abgesegnet werden. Die Unterzeichnung finde voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres statt, hieß es aus dem Außenministerium. In Kraft treten könne das Abkommen dann wenige Wochen später.

Nehammer betont strategische Bedeutung

Das Abkommen sei von strategischer Bedeutung für Österreich, sagte Schallenberg. Er äußerte die Hoffnung, dass das Problem durch Abschaffung der serbischen Visafreiheit für indische Staatsbürger gelöst sei. Zahlreiche indische Staatsbürger waren in den vergangenen Monaten über Serbien illegal nach Österreich gelangt.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Abkommen: "Das ist ein großer Erfolg, um rasche Rückführungen zu ermöglichen und partnerschaftlich mit Indien zusammenzuarbeiten", sagte er in einer Stellungnahme. Auch er verwies auf die seit 1.1. geänderten Visabestimmungen für die Einreise nach Serbien.

Quelle: Agenturen / koa