Migrationsforscher Knaus: Aussagen Doskozils sind "reine Panikmache"

03. Aug 2021 · Lesedauer 4 min

Migrationsforscher Gerald Knaus spricht im PULS 24 Interview über den Stopp einer Abschiebung von Österreich nach Afghanistan durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über die Lage an der EU-Grenze zu Belarus und die Debatte um die Balkanroute.

Die Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind für Migrationsforscher Gerald Knaus "reine Panikmache" und "grenzen an Populismus". Doskozil sah sich zuletzt an die Flüchtlingsbewegung von 2015 erinnert und sagte, dass das Innenministerium darauf nicht vorbereitet sei. Das Innenministerium hatte wiederum davor schon zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Ungarn geschickt und sagte der "illegalen Migration" den Kampf an. 

"Wer im Burgenland ankommt, war in der EU"

Knaus gibt Entwarnung: Die Anzahl der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen sei gering. Dort seien etwa im ersten Halbjahr 2021 rund 600 Afghanen angekommen.

"Wer jetzt ins Burgenland kommt, war schon in der EU", sagt Knaus. Diese Menschen würden wegen der "extrem schlechten" Bedingungen in Griechenland weiterziehen. Innerhalb der EU ließen sich die Menschen auch von Soldaten nicht aufhalten.

Die Rolle der Soldaten an der Grenze erschließen sich für der Migrationsforscher, der als Mitgestalter des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gilt, deshalb "nicht ganz". Denn das Zurückweisen an der Grenze ist illegal, die Menschen dürfen einen Asylantrag stellen. 

Situation in Afghanistan "drastisch verschärft"

Gleichzeitig warnt Knaus vor der Lage in Afghanistan. Die Offensive der Taliban sei für Hunderttausende ein Fluchtgrund. "Wir haben die Situation wie in Vietnam nach dem Rückzug der Amerikaner". Jene, die das Land wieder aufbauen wollten und auf den Westen gesetzt haben, seien nun in Gefahr. Die USA würden deshalb überlegen, Afghanen, die für westliche NGOs arbeiteten, zu retten.

In Österreich wurde unterdessen in den vergangenen Wochen weiter über die Abschiebung nach Afghanistan diskutiert. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will an diesen festhalten. Wie PULS 24 berichtete, hat unterdessen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Abschiebung von Österreich nach Afghanistan am Dienstag gestoppt. 

Die Entscheidung des Gerichts war für den Migrationsforscher nicht überraschend. Angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan habe es "keinen Sinn, symbolisch noch einige, wenige in das Land zu bringen". Afghanistan selbst habe schon ersucht, die Abschiebungen auszusetzen.

30.000 Afghanen in der Türkei aufgegriffen

Dennoch merkt der Migrationsforscher an, dass nach Europa wenige Afghanen kommen würden. Es sei schwierig, in die Türkei zu kommen, wo sich die Stimmung immer mehr gegen Flüchtlinge wenden würde und an der Grenze zum Iran Mauern errichtet wurden. 30.000 Afghanen seien in der Türkei 2021 bislang aufgegriffen worden, 2019 waren 200.000. 

Der Deal der EU mit der Türkei sei gescheitert, weil sich beide nicht an Abmachungen halten würden, sagt Knaus. Griechenland führt illegale Pushbacks in die Türkei durch und die Türkei nimmt keine Flüchtlinge aus Griechenland zurück.

Belarus erinnert an "Sowjetunion zu Zeiten Stalins"

Eine weitere Grenze, an der die EU derzeit Probleme mit Migration zu haben scheint, ist die Grenze zwischen Litauen und Belarus. Die Situation in Belarus erinnert Knaus "immer mehr an die Sowjetunion zu Zeiten Josef Stalins". Es würden Menschen verschwinden und verfolgt werden. 

Die EU wirft dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, unterdessen vor, Flüchtlinge aus dem Irak nach Minsk zu fliegen, um sie nach Europa zu schicken. Damit will er gegen die Sanktionen der EU protestieren. Knaus mahnt, das "zynische Spiel mit Menschen" zu unterbinden. Das gelinge aber nicht in Minsk, sondern diplomatisch im Irak. Die Sanktionen gegen Belarus müssten zusätzlich verschärft werden.

Knaus warnt davor, Mauern an der Grenze zu Belarus zu errichten. Das spiele Lukaschenko in die Hände, da es die Flucht für Regimekritiker erschwere. Die irakischen Flüchtlinge seien "keine Waffe", es könnte sich bei ihnen um Schutzbedürftige handeln.

Quelle: Redaktion / koa