Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus
Er verwies dabei auf bestehende Verträge, in denen sich Deutschland verpflichtet hat, von einer atomaren Bewaffnung abzusehen: den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung von 1990 und den Atomwaffensperrvertrag von 1970.
Vorstellen kann sich Merz aber, Bundeswehr-Flugzeuge für einen möglichen Einsatz französischer oder britischer Atombomben bereitzustellen. Für den Einsatz von US-Atomwaffen sind bereits jetzt Tornado-Kampfjets auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. "Denktheoretisch wäre möglich, dass auch für die britischen und für die französischen Atomwaffen gelten zu lassen", sagte Merz.
Merz stellt Luftkampfsystem FCAS infrage
Skeptisch äußerte sich der deutsche Kanzler zur Realisierung des von Deutschland, Frankreich und Spanien seit langem geplanten Rüstungsprojekt FCAS. "Wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten". Laut Merz ist das Problem, dass die Franzosen ein anderes Kampfflugzeug brauchen als die Bundeswehr. "Ganz konkret, die Franzosen brauchen in der nächsten Generation der Kampfflugzeuge ein atomwaffenfähiges und ein flugzeugträgerfähiges Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenwärtig nicht." Nun stelle sich die Frage, ob FCAS mit zwei Flugzeugen realisiert werden könne.
FCAS steht für "Future Combat Air System" und wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das Luftkampfsystem soll im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und ist insofern mehr als ein Kampfflugzeug. Der Plan ist, dass es den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale ab 2040 ablöst.
Merz führt Gespräche mit Macron
Der Kanzler hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Gespräche über eine gemeinsame europäische Abschreckung führe. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern solche Gespräche bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD), bevor Merz (CDU) jetzt das Angebot angenommen hat.
Die atomare Abschreckung der Nato basiert derzeit hauptsächlich auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen, einige davon in Büchel.
Zusammenfassung
- Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Politik-Podcast "Machtwechsel" eine eigenständige atomare Bewaffnung Deutschlands ausgeschlossen und verweist dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sowie den Atomwaffensperrvertrag von 1970.
- Merz kann sich vorstellen, dass Bundeswehr-Flugzeuge künftig auch für den Einsatz französischer oder britischer Atomwaffen bereitgestellt werden, während bereits jetzt Tornado-Kampfjets in Büchel für US-Atomwaffen stationiert sind.
- Das europäische Rüstungsprojekt FCAS, das ab 2040 den Eurofighter und die französische Rafale ersetzen soll und auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt wird, stellt Merz aufgrund unterschiedlicher Anforderungen infrage.