Merkel beratschlagt mit Ministerpräsidenten

Nach zehn Tagen strikter Auflagen im Kampf gegen das Coronavirus berät sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der deutschen Länder. Dabei soll die aktuelle Entwicklung bei den Neuinfektionen in Deutschland bewertet werden. Es dürfte auch um eine Art Zwischenbilanz der bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen gehen.

Bund und Länder hatten am 22. März strenge Kontaktbeschränkungen für die Menschen beschlossen, die mindestens bis zum 5. April gelten sollten. Diese Maßnahmen dürften nun verlängert werden. Aktuell wird zudem vor allem über eine Maskenpflicht diskutiert.

Viele Länder hatten Kontaktbeschränkungen allerdings ohnehin schon bis zum 20. April beschlossen - an diesem Tag enden häufig die Osterferien der Schüler. Brandenburg und Sachsen verlängerten die Maßnahmen am Dienstag. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende erklärt, die Entwicklung bei der Zahl der neuen Infektionen gebe der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen zu erwägen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte eindringlich an Bürgerinnen und Bürger, die Kontakte zum Schutz vor dem Coronavirus einzuschränken. "Die Botschaft sollte mittlerweile bei jedem und bei jeder angekommen sein: Abstand halten heißt Leben retten", sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag. Eines wolle er "den wenigen Ignoranten" sagen, die sich nicht an die Regeln hielten: "Sie gefährden Menschenleben - und zwar nicht nur Ihr eigenes, sondern auch das Leben von anderen! (...) Das geht gar nicht." Die Besorgnis bei vielen sei groß, es gebe aber Hoffnung.

Merkel wollte die Telefonkonferenz genauso wie schon die Kabinettssitzung am Vormittag erneut von ihrer Berliner Wohnung aus leiten. Sie hatte sich am 22. März in häusliche Quarantäne begeben, nachdem bei einem Mediziner, der sie vorbeugend geimpft hatte, das Coronavirus festgestellt worden war. Auch beim dritten Test der Kanzlerin war am Montag keine Infektion festgestellt worden.

Diskutiert wird weiter über eine Maskenpflicht. Anfang der Woche hatte Österreich eine solche angekündigt und damit auch in Deutschland eine Debatte über das Thema ausgelöst. Nun sind erste Kommunen in Thüringen vorgeprescht und haben Verfügungen für eine Maskenpflicht in Supermärkten, Bussen und Bahnen angekündigt.

Der Virologe Alexander Kekule hält auch einfache Masken, wie sie in Operationssälen genutzt werden, für "absolut sinnvoll". "Das funktioniert auch, wenn man sich ein Stück von einem alten T-Shirt um Nase und Mund bindet", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). "Ich finde es ganz fürchterlich, dass das Robert Koch-Institut immer noch daran festhält, dass diese Masken nichts brächten. Das stimmt nicht: Erst einmal schützt man andere. Zum anderen schützt man sich selbst: nicht zu 100 Prozent, aber zu einem gewissen Grad. Wenn Sie eine Brille haben, ist es noch besser."

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch): "Wenn wir ausreichend medizinische Masken von hoher Qualität haben, um das medizinische Fachpersonal zu versorgen und gleichzeitig die Bevölkerung, wäre eine Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nahverkehr oder auch in Supermärkten durchaus sinnvoll." Die Pflicht für eine selbstgebastelte Maske sehe er kritisch. Es gebe keine Studien, dass solche Masken etwas bringen. "Im Gegenteil: Eine feuchte, selbstgebastelte Maske, die dann auch noch angefasst wird, würde das Risiko für die Betroffenen erhöhen. Eine Mundschutz-Pflicht wäre nur bei medizinischen Masken sinnvoll."

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich am Dienstag gegen eine Tragepflicht für Schutzmasken in Deutschland ausgesprochen. "In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung", sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten per Handy werden konkret. In der Berliner Julius-Leber-Kaserne beteiligen sich am Mittwoch nach Angaben der Bundeswehr etwa 50 Soldaten an einem Test für eine App des Fraunhofer-Instituts zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen. Kanzleramtsminister Helge Braun halte den Ansatz des RKI, das mit dem Fraunhofer-Institut und zahlreichen Wissenschaftlern dazu kooperiert, für "sehr vielversprechend", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie betonte, diese App könnte grenzüberschreitend in Europa funktionieren.