Menschenrechte: Maurer teilt Wöginger-Wünsche "zu null Prozent"

25. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Die Grünen-Klubchefin geht im Newsroom LIVE bei Fragen zu Asylpolitik und Schengen-Erweiterung auf Distanz zum Koalitionspartner ÖVP.

Vor knapp zwei Wochen hatte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Zeitungsinterview an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt und diese als überarbeitungsbedürftig bezeichnet. "Die EMRK steht in Österreich im Verfassungsrang und überhaupt nicht zur Debatte", widerspricht ihm Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer nun im Gespräch mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr im Newsroom LIVE.

Kein Verständnis für Wöginger-Ideen

Die Menschenrechtskonvention, führte Maurer aus, habe 46 Vertragspartner (Staaten, Anmerkung), "und daran wird nicht zu rütteln sein". Zu der von anderen ÖVP-Politikern geäußerten Kritik an der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg meint Maurer: "Die Gerichte sind unabhängig. Es mag schon das eine oder andere Urteil geben, wo man diskutieren kann." Urteile seien aber nicht Sache der Politik. Die Aussage Wögingers im "Standard", im Zuge der europäischen Asylpolitik auch die EMRK "überarbeiten" zu wollen, sei eine gewesen, "die ich zu null Prozent teilen kann", stellte Maurer klar.

In der Frage, ob die Schengen-Zone um die drei EU-Staaten Kroatien, Bulgarien und Rumänien erweitert werden solle, zeigte sie sich ebenfalls anderer Meinung als der Koalitionspartner. Zuletzt hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nur für einen Beitritt Kroatiens ein Ja aus Wien signalisiert. Hintergrund: Für einen Schengen-Beitritt bedarf es der Einstimmigkeit der bestehenden Mitglieder, Österreich könnte Kandidaten also blockieren. Maurer sagt hingegen, was die EU hier vorangebracht habe, "soll weiterverfolgt werden, wie es vereinbart war". Das bedeutet wohl die Zustimmung von grüner Seite zu allen drei Schengen-Kandidaten.

Vorerst keine zusätzlichen Gas-Hilfen

Anlässlich des noch ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel wurde Maurer auch gefragt, ob Österreich beim Gaspreis nachschärfen werde. Maurer: "Österreich hat zur Abfederung der Teuerung schon sehr viel gemacht. Jetzt tritt die Strompreisbremse in Kraft, und wir haben zusätzliche Hilfen ausgeschüttet." Es gebe im internationalen Vergleich unterschiedliche Situationen. "Wir brauchen in Österreich für das Heizen nur 25 Prozent Gas, in Deutschland sind es 50 Prozent." Man werde sich die Entwicklung dennoch weiter anschauen, und insbesondere im Hinblick auf das Heizen "überlegen, ob es noch weitere Maßnahmen braucht".

Angesprochen auf den neuerlichen Karrieresprung von Gerald Fleischmann zum ÖVP-Kommunikationschef, sagte Maurer, sie finde diese Personalie "äußerst fragwürdig". Fleischmann, der ein enger Weggefährte von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war, sei aber weder Kanzler- noch Klubsprecher, betonte Maurer.

Quelle: Agenturen / Redaktion / kap