Meinl-Reisinger ruft im Westjordanland zu Diplomatie auf

Sie wolle in Verhandlungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten, sagte die Ministerin. Israels Regierung forderte sie auf, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu kooperieren. Österreich habe das Westjordanland stets bei Entwicklungsprojekten unterstützt und werde das auch weiter tun. Die Unterstützung der EU hänge aber auch an Reformen der Behörde. Die Gewalt radikaler israelischer Siedler verurteilte Meinl-Reisinger neuerlich, diese sei klar rechtswidrig und behindere eine politische Lösung.

Aghabekian-Shaheen stimmte ein, bei der Siedlergewalt handle es sich um "Akte des Terrors". Sie habe Österreich um konkrete Maßnahmen gegen das Vorgehen Israels gebeten und sich für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen. "Die palästinensische Bevölkerung leidet", sagte Aghabekian-Shaheen, man zähle auf internationale Solidarität. Sie rief zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen auf, dort werde humanitäres Völkerrecht verletzt.

Anschließend besuchte Meinl-Reisinger im Westjordanland Vertreterinnen und Vertreter des von der Austrian Development Agency (ADA) geförderten AMALI-Projekts. Dieses bemüht sich um die Ermächtigung von Frauen und Jugendlichen, etwa durch Fortbildungen und bei Unternehmensgründungen. Außerdem unterstützt die ADA das Gesundheitssystem und den Aufbau medizinischer Einrichtungen. Sie sei froh, die "inspirierenden Geschichten" zu hören, sagte die Außenministerin. Die Menschen hinter dem Projekt zu sehen sei "großartig".

Am Nachmittag traf die österreichische Delegation den israelischen Präsidenten Yitzhak Herzog. Nach einer Kranzniederlegung bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem tritt Meinl-Reisinger die Heimreise an.

Tödlicher Vorfall in Ramallah

Unterdessen wurde bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland nach palästinensischen Angaben ein Jugendlicher getötet, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa meldete. Soldaten hätten am Dienstag in der Früh im Zentrum von Ramallah auf ihn geschossen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Er sei seinen Verletzungen erlegen. Mehr Einzelheiten zu dem Vorfall wurden zunächst nicht bekannt. WAFA meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise außerdem, dass israelische Soldaten im Süden des Westjordanlands einen Palästinenser nahe einer Sperranlage zwischen Israel und dem Palästinensergebiet erschossen hätten. Laut dem Gesundheitsministerium war der Getötete 24 Jahre alt. Auch zu diesem Vorfall gab es zunächst keine weiteren Details.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten mehr als 940 Palästinenser getötet. Zudem gibt es verstärkt Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und den Ostteil von Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Unlängst genehmigte Israel erneut die Schaffung 22 neuer Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Plan einer Zwei-Staaten-Lösung sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat neben Israel vor.