Meinl-Reisinger fordert eigenen Plan Europas für die Ukraine
"Über kurz oder lang führt für Europa kein Weg daran vorbei, selber einen Plan zu haben und mit Russland zu sprechen", sagte Meinl-Reisinger. "Es ist wichtig, einen eigenen Plan zu haben, auch in Zusammenarbeit mit den USA."
Am derzeitigen Zustand Europas übt die Außenministerin Kritik: "Europa ist derzeit zu wenig strategiefähig." Trotz Gesprächsbereitschaft mit Russland betont Meinl-Reisinger die Bedeutung von Druck auf Russland. Es sei "wichtig, den Druck auf Russland weiter hoch zu halten. Ich glaube, dass die Russen ein Interesse daran haben, den Krieg zu beenden, weil sie sich nicht militärisch durchsetzen können und es ökonomisch eng wird."
Am Mittwoch beraten die EU-Außenminister in einer Videokonferenz über die Ukraine. Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.
US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht hingegen keinerlei Anzeichen aus Russland für ein Ende des Krieges in der Ukraine.
Zusammenfassung
- Beate Meinl-Reisinger fordert angesichts der Beratungen der EU-Außenminister einen eigenen europäischen Plan für die Ukraine und bezeichnet die aktuelle Situation als "Schicksalsmoment der Europäischen Union".
- Die österreichische Außenministerin betont, dass Europa langfristig mit Russland sprechen müsse, aber gleichzeitig den Druck auf Moskau hoch halten solle, da Russland sich militärisch nicht durchsetzen könne und ökonomisch unter Druck stehe.
- Am Mittwoch beraten die EU-Außenminister in einer Videokonferenz über den US-Friedensplan mit 28 Punkten, der zuvor in Genf diskutiert und in zentralen Punkten nach europäischen Angaben geändert wurde.