Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Syrien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag auf Schloss Mimi in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Staaten, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wollen beim zweiten EPC-Gipfel Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin demonstrieren.

Das Energieeffizienzgesetz soll wenige Tage nach einem ersten Scheitern nun doch den Nationalrat passieren. Da SPÖ und FPÖ keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert haben, versucht man nun in einer Sondersitzung mit einer einfachgesetzlichen Variante, die drohenden EU-Bußgelder zu vermeiden. Der Nachteil daran ist, dass die Länder so bei der Verpflichtung zum Sparen nicht einbezogen werden können. Weiters auf der Tagesordnung findet sich das Paket gegen Armut.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und 14 verletzt worden.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll.

Guten Morgen! Ein Überblick darüber, was am heutigen Donnerstag, dem 1. Juni 2023, wichtig ist.

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel ist zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Österreich, seit seinem Amtsantritt Anfang März. Der ehemalige Generalstabschef, der von seiner Ehefrau Pavla begleitet wird, war am Mittwoch mit dem Zug angereist. Am Donnerstag hat er Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf dem Programm.

Die Außenminister der NATO-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei Beratungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es bei dem Treffen um die Frage gehen, wie die unterschiedlichen Ansichten zu einem neuen Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben unter einen Hut gebracht werden könnten. Zudem wird es um den Umgang mit dem Beitrittswunsch der von Russland angegriffenen Ukraine gehen.

Der israelische Außenminister Eli Cohen kommt am Donnerstag zu einem bilateralen Besuch nach Wien. Am Vormittag ist ein Arbeitsgespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) geplant. Es ist der erste Besuch von Cohen in Österreich seit dessen Amtsübernahme als Außenminister Ende Dezember 2022. Cohen gehört der neuen rechts-religiösen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an.

Der Gesetzesentwurf zum Abwenden der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hat eine wichtige formale Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten machte am Mittwoch bei einem formalen Votum im Plenum der Kongresskammer zunächst den Weg dafür frei, dass in einem nächsten Schritt die eigentliche Abstimmung über das Vorhaben vonstattengehen kann. Diese wurde am Mittwochabend (Ortszeit) erwartet.

Der frühere brasilianische Präsident Fernando Collor de Mello (1990-1992) ist wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der 73-Jährige habe im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal um die Treibstofffirma BR Distribuidora Schmiergeld erhalten, teilte der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes am Mittwoch mit. Bei der Firma handelt es sich um ein Tochterunternehmen des halbstaatlichen Energiekonzerns Petrobras.

Die Vereinten Nationen haben mit einer Mission zur Bergung von über einer Million Barrel Rohöl aus einem schrottreifen Tanker vor der Küste des Jemen begonnen. Der Chef der UN-Entwicklungsagentur UNDP, Achim Steiner, sprach von einem "großen Schritt", um das Öl aus dem Tanker "Safer" zu pumpen. In den kommenden sieben bis zehn Tagen solle ein von den Vereinten Nationen gekauftes zweites Schiff, die "Nautica", zum Tanker fahren, damit das Öl umgepumpt werden könne.