Sicherheit
Mehr als 22.000 Flüchtlinge in Unterkünften kontrolliert
Gemäß den der APA vorliegenden Zahlen wurden seit der Attacke mehr als 22.300 Menschen in Einrichtungen der Grundversorgung kontrolliert. In 31 Fällen wurden von den eingesetzten Polizisten Wahrnehmungen wie aufgehängte Fahnen oder Symbole gemacht.
Unmittelbarer Anlass für die Überprüfungen war, dass der Attentäter in einer inzwischen stillgelegten Unterkunft für Asylwerber in Villach gelebt hatte.
380 Kontrollschwerpunkte vorgenommen
Seit der Tat, die einem 14-Jährigen das Leben kostete, wurden seitens der Exekutive rund 380 Kontrollschwerpunkte in ganz Österreich vorgenommen. Diese Maßnahmen sollen mit hoher Intensität (also mehr als 30 Schwerpunktmaßnahmen pro Monat) fortgesetzt werden.
Das Innenministerium argumentiert, dass sich für viele Bundesländer überhaupt erst durch die Kontrollen Anknüpfungspunkte für Sanktionen in der Grundversorgung ergäben.
Karner: Teil einer konsequenten Sicherheitspolitik
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befindet in einer schriftlichen Stellungnahme, dass fremdenpolizeiliche Planquadrate und Kontrollen in Asylwerberunterkünften Teil einer konsequenten Sicherheitspolitik seien. Diese Maßnahmen dienten dem Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch jener, die sich an die Regeln hielten.
Indes sinkt mit den zurückgehenden Asylanträgen auch die Zahl der Asylsuchenden in der Grundversorgung. Mit 9.700 Personen hält man nun beim geringsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 2004, berichtet das Innenressort. Freilich stellen Asylwerber mittlerweile nur einen vergleichsweise geringeren Anteil der Personen in Grundversorgung. 57 Prozent sind nämlich Vertriebene aus der Ukraine.
Video: Gedenkmarsch: Villach trauert um Terroropfer
Zusammenfassung
- Seit dem Terroranschlag von Villach wurden in Österreich mehr als 22.300 Menschen in Flüchtlingsunterkünften kontrolliert, wobei in 31 Fällen auffällige Symbole oder Fahnen festgestellt wurden.
- Die Polizei setzte rund 380 Kontrollschwerpunkte und plant, die Maßnahmen mit über 30 Schwerpunktaktionen pro Monat weiterzuführen, um laut Innenminister Karner die Sicherheit der Bevölkerung und regelkonformer Asylwerber zu gewährleisten.
- Die Zahl der Asylsuchenden in der Grundversorgung ist auf 9.700 gesunken, den niedrigsten Stand seit 2004, wobei inzwischen 57 Prozent der betreuten Personen Vertriebene aus der Ukraine sind.