APA/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS TECHT
Politik

McDonald sieht Streit um Gastpatienten als "Tabubruch"

Heute, 03:01 · Lesedauer 2 min

Peter McDonald, Vorsitzender des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, hat in der Debatte um die Behandlung von Gastpatienten scharfe Kritik an der Haltung Wiens geübt. "Als Anwalt unserer Versicherten kann ich die von der Wiener Stadtregierung vertretene 'Wiener-zuerst-Mentalität' so nicht hinnehmen", sagte er im "Kurier" (Samstagausgabe). Getrennte Wartelisten für Patienten aus anderen Bundesländern wären ein "Tabubruch im österreichischen Gesundheitswesen".

Wien musste laut Landesregierung im vergangenen Jahr bereits über 610 Mio. Euro aus dem Landesbudget zuschießen, weil die ihr zugewiesenen Zusatzmittel zur Versorgung von Gastpatienten aus den anderen Bundesländern (vor allem Niederösterreich und Burgenland) nicht ausgereicht hätten. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat deshalb Maßnahmen wie getrennte Wartelisten für Wiener und auswärtige Patienten ins Spiel gebracht.

McDonald hielte das allerdings für "rechtlich bedenklich". Immerhin würden die Sozialversicherungen für die Wiener Spitäler einen Pauschalbetrag für Leistungen für ihre österreichweit Versicherten überweisen, der ohnehin schon deutlich höher sei als die Bevölkerungszahl in der Bundeshauptstadt. Außerdem könne man den vielen Menschen, die nach Wien einpendeln und dort Steuern, Gebühren und Sozialversicherung bezahlen, schwer erklären, warum sie keine Behandlung in einem Wiener Spital bekommen sollen, so McDonald. ÖGK-Obmann Andreas Huss hatte vor einigen Tagen ebenfalls eine Diskussion "am Rücken" der Patienten kritisiert. Gleichzeitig konnte er nachvollziehen, "dass sich Wien irgendwann einmal wehren muss".

Statt innerösterreichischer Grenzmauern bräuchte es laut McDonald eine bundesweite, entpolitisierte Planung der Versorgung in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich. Die von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingeforderte gemeinsame Spitals- und Gesundheitsplanung für die Ostregion wäre für ihn ein "richtiger erster Schritt", solche Kooperationen seien im Österreichischen Strukturplan Gesundheit auch schon vorgesehen. "Allerdings müssen sie mit Leben erfüllt werden."

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits zu einem Gesundheitsgipfel eingeladen, bei dem laut dem Bericht auch zahlreiche Experten eingebunden werden. Außerdem will Ludwig das Thema auch auf die Agenda des "Reformpartnerschaft"-Prozesses zwischen Bund und Ländern und der Landeshauptleutekonferenz bringen.

Zusammenfassung
  • Wien musste im vergangenen Jahr über 610 Mio. Euro aus dem Landesbudget zuschießen, weil die Mittel zur Versorgung von Gastpatienten aus anderen Bundesländern – vor allem Niederösterreich und Burgenland – nicht ausreichten.
  • Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lädt die Landeshauptleute von Niederösterreich und Burgenland zu einem Gesundheitsgipfel ein und will das Thema auch auf Bundesebene sowie in die Landeshauptleutekonferenz einbringen.

PULS 24 Archiv