Maurer an Nehammer: "Wenn er so betroffen ist, dann soll er sich darum kümmern"

29. Jan 2021 · Lesedauer 4 min

Der Haussegen in der türkis-grünen Koalition hängt nach den Abschiebungen von drei Schülerinnen und deren Familien schief. Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer sieht Innenminister Karl Nehammer und die ÖVP nun am Zug.

"Wir hatten gestern die Zusage, dass die Fälle geprüft werden. Das ist offensichtlich nicht in ausreichendem Maße erfolgt", sagt die grüne Klubobfrau Sigi Maurer im PULS 24 Interview nach der nächtlichen Abschiebung dreier Schülerinnen trotz Protesten. Auf die Frage, ob die Interventionsversuche von ihr und ihren Parteikollegen Wirkung gezeigt hätten, gesteht Maurer ein, dass diese nicht funktioniert hätten.

Maurer übt scharfe Kritik am Verhalten von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und fordert ihn zum Handeln auf: "Karl Nehammer sagt heute, er ist sehr betroffen von diesen Vorgängen. Dann denke ich, wenn er so betroffen ist, dann sollte er sich darum kümmern, dass er entweder seine Spielräume erweitert oder einen Gesetzesvorschlag vorlegt, dass solche Fälle in Zukunft nicht mehr passieren können." Die Grünen würden für solche Fälle die Einberufung einer Härtefallkommission vorschlagen, "wo auch die Länder, die Gemeinden, die Bürgermeisterin und die Schuldirektorinnen mitentscheiden. Die ja wissen, wie die Leute integriert sind". Nun liege der Ball bei der ÖVP, Nehammer und dem Innenministerium, hier tätig zu werden, sagt Maurer.

Abschiebungen hätten vermieden werden können

Maurer vertritt im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Alexandra Wachter die Ansicht, dass die Abschiebungen nicht notwendig gewesen wären. "Es wäre in diesen Fällen sicherlich möglich gewesen, die Familien hier zu halten", sagt die Politikerin. Sollte sie mit ihrer Annahme hier falsch liegen, läge es am Innenministerium, hier tätig zu werden, dass solche Spielräume möglich werden. Dafür suche sie und ihre Partei das Gespräch mit der ÖVP.

Die Verwurf an ihre Partei, am gestrigen Mittwoch nicht mit Kritik an den Abschiebungen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, weist Maurer zurück: "Schauen sie, es ist die Frage, will ich inszenieren oder will ich die Familien retten? Ich wollte gestern die Familien retten." Man habe versucht, in Gesprächen die ÖVP zum Umdenken zu bewegen, dies sei leider nicht geglückt.

Kommt es zum Koalitionsbruch?

Die grüne Klubobfrau sieht in diesem Weg derzeit auch die einzige Option für ihre Partei. Man befinde sich hier "in einer Materie, die über 20 Jahre verhunzt wurde." Dies könne man nicht von einem auf den anderen Tag lösen. Außerdem brauche es eine Mehrheit im Parlament, die es derzeit nicht gebe, erklärt Maurer. 

Deshalb schade die derzeitige Situation natürlich ihrer Partei, aber sie sei "nicht in die Politik gegangen, um angenehme Situationen zu haben, sondern um etwas zu verändern." Den Grünen gehe es darum, "tatsächlich zu erreichen, dass sich in diesen Feldern etwas bewegt." Dies sei von der Regierungsbank eher möglich als in einer Oppositionsrolle.

Nehammer: "Es musste so gehandelt werden"

Innenminister Karl Nehmammer (ÖVP) sagt gegenüber der Gratiszeitung "Heute": "Ich habe mir den Fall vorlegen lassen – für die Prüfung an sich sind aber die Behörden und Gerichte zuständig. Das Höchstgericht berücksichtigt alle Faktoren – auch, dass hier Kinder- und Jugendliche betroffen sind – daher musste letztendlich so gehandelt werden, wie es geschehen ist." So eine Abschiebung mache "immer auch persönlich betroffen", aber es ist "wichtig, dass Entscheidungen von Höchstgerichten gefolgt wird. Diese muss die Polizei dann durchsetzen".

Dem widerspricht die ehemalige Justizministerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof Maria Berger via Twitter. Nehammer könne sich nicht auf ein Höchstgericht rausreden, so Berger, das genehmige einen Abschiebeantrag des Innenministeriums, ordne die Abschiebung aber nicht an. Das Innenministerium könne jederzeit - nach Prüfung der Situation - von einer Abschiebung Abstand nehmen.

Jurist Ralph Janik erklärt die rechtliche Sicht

Quelle: Redaktion / apb/moe