Marterbauer prophezeit nächstes Sparpaket

Gleichzeitig machte er klar, dass angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Golf-Region einiges an Unsicherheit besteht. Auch nach der Frühjahresprognose der Wirtschaftsforscher im April werde die Unsicherheit groß bleiben. "Dieser unnötige und dumme Krieg" könne ganz Europa die wirtschaftliche Entwicklung verhageln, meinte er in der "Krone".

Im "Journal zu Gast" betonte der Minister, dass man das Doppel-Budget auf der Haupt-Prognose des Wifo aufbauen werde. Was die Zahlen für 2025 angeht, unterstrich Marterbauer, dass der Bund mit etwas über drei Prozent deutlich besser abgeschnitten habe als die veranschlagten 3,5 Prozent. Er hoffe, dass man damit die gegebenenfalls höheren Defizite von Ländern und Gemeinden ausgleichen könne und damit gesamtstaatlich "ganz gut" unterwegs sei. Die endgültigen Zahlen wird man erst Ende des Monats wissen.

Die Freiheitlichen hätten wie auch viele Fachleute immer auf die "fehlende Krisenresistenz" des von der Regierung vor acht Monaten abgefeierten Doppelbudgets hingewiesen, reagierte Budgetsprecher Arnold Schiefer in einer Aussendung. Das Augenmerk müsse auf die nachhaltige und strukturelle Reduktion von Kosten gelegt werden. Die sprudelnden Mehreinnahmen durch die Umsatz- und Lohnsteuer würden sonst immer wieder von den Kostensteigerungen "aufgefressen".

Dass weitere Einsparungen im Doppelbudget 2027 und 2028 kommen werden, ist nicht wirklich überraschend. Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen gemeint, dass ein bis zwei Milliarden an zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein würden, und legte eine Reihe an möglichen Einsparungen vor - etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der "kalten Progression".

Welche Maßnahmen Marterbauer anstrebt, sagte er in den Interviews mit Verweis auf die bevorstehenden Budget-Gespräche nicht. Er verwies aber darauf, dass der zusätzliche Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden deutlich niedriger sei als die neun Milliarden beim vorigen Doppel-Budget: "Ich halte das jedenfalls für bewältigbar." Der Familienbonus ist dem Finanzminister "nicht besonders sympathisch", da er tendenziell besser verdienende Haushalte bevorzuge. Er werde dem Koalitionspartner, dem der Bonus wichtig sei, aber hier nichts ausrichten.