Madrid-Gruppe fordert Zweistaatenlösung im Gaza-Konflikt

Zudem wolle man über Maßnahmen beraten, um den Krieg und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden. Nach einer fast zweimonatigen Blockade der Hilfsgütersendungen durch Israel, habe sich der Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten in den palästinensischen Gebieten verschärft und Hungersnöte ausgelöst. Humanitäre Hilfe müsse massiv und ungehindert in Gaza ankommen und dürfe nicht von Israel, sondern müsse von der UNO kontrolliert werden, sagte Albares.

Würde Israel den Krieg und die humanitäre Notlage im Gazastreifen nicht sofort beenden, sollte die internationale Staatengemeinschaft Sanktionen ergreifen. Albares forderte die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, das Kooperationsabkommen mit Israel zu überprüfen, sollte Jerusalem nicht einlenken und brachte Sanktionen gegen konkrete Entscheidungsträger ins Spiel, welche die Zweistaatenlösung behindern. Dabei schloss er auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu davon nicht aus.

Beim dem Madrider Treffen wurde auch über ein internationales Waffenembargo gegen Israel beraten. "Wir können keine Waffen mehr an Israel verkaufen, denn das Letzte, was der Nahe Osten jetzt braucht, sind Waffen", so Außenminister Albares. "Das palästinensische Volk hat genau dasselbe Recht auf Frieden und Sicherheit wie Israel", fügte Spaniens Außenminister am Sonntag hinzu.

Palästina soll anerkannt werden

Auf dem Treffen in der spanischen Hauptstadt berieten Außenminister und Staatssekretäre der teilnehmenden Staaten und Organisationen auch über die von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte UNO-Friedenskonferenz, die vom 17. bis 20. Juni in New York stattfinden soll, um eine breite Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat zu erreichen.

Der sogenannten "Madrid-Gruppe" gehören neben Spanien, Slowenien, Irland und Norwegen - europäische Länder, die Palästina bereits als eigenständigen Staat anerkannt haben - auch die arabischen Länder Ägypten, Katar, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain, Marokko, die Türkei sowie Palästina an. An dem zweiten Treffen der Staatengruppe in Madrid nahmen in diesem Jahr auch die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sowie Vertreter Brasiliens, Indonesiens, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Englands und Italiens teil.

Dass beim Treffen in Madrid diesmal auch Staaten wie Deutschland teilnehmen, für die Israels Sicherheit und Existenzrecht Staatsräson ist, sei wichtig, um den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen, so Spaniens Außenminister Albares.

Regelmäßige spanische Kritik

Spanien hat sich innerhalb der Europäischen Union zum schärfsten Kritiker der israelischen Militäroffensive entwickelt, die seit dem 7. Oktober 2023 laut palästinensischen Angaben bereits 53.000 Todesopfer im Gazastreifen forderte. So wurde Spaniens sozialistischer Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vergangene Woche auch zum Gipfel der Arabischen Liga nach Bagdad eingeladen, wo er Israel des "Völkermords" bezichtigte. "Palästina verblutet vor unseren Augen. Nichts, was in Gaza und im Westjordanland geschieht, darf Europa oder der internationalen Gemeinschaft gleichgültig sein", so Sánchez.

Seine Regierung hat seit dem Ausbruch der Militäroffensive im Gazastreifen sämtliche Waffengeschäfte mit Tel Aviv eingestellt. Zudem unterstützt Madrid die Aufforderung Südafrikas an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, damit dieser Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord einstuft.