Mandl: Koalition mit FPÖ "aus Staatsverantwortung nötig"
0"Keine Liebesheirat", mit diesen Wroten beschrieb die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Koalition der FPÖ mit der ÖVP in Niederösterreich. Ähnlich sieht das auch der ÖVP-EU-Parlamentarier Lukas Mandl. "Niemand, der Staatsverantwortung übernehmen will, findet die Koalition gut", erklärt er. "Aber sie ist notwendig."
Dabei war das Verhältnis zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei in Niederösterreich jahrelang sehr negativ. "Es war mehr als Missgunst und Angriffe", so auch Mandl.
Mandls Konflikte mit der FPÖ
Als er vor Jahren ein Gedenkprojekt starten wollte, stellte sich die FPÖ quer. Mandl war 2016 Vizebürgermeister von Gerasdorf. Nachdem er die Geschichte eines dort existierenden Arbeitslagers aufarbeiten wollte, verteilte die FPÖ Flugblätter an jeden Haushalt des Ortes. Das Flugblatt sei mit "Mandl auf der Suche nach einem Lager" getitelt gewesen, so als habe es "das Lager gar nicht gegeben", erklärt der EU-Parlamentarier.
Dass seine Partei trotz dieser Erfahrungen mit den Freiheitlichen koalieren, sei allerdings nicht die Schuld Johanna Mikl-Leitners, sondern vor allem auch der SPÖ. Diese habe keine "Staatsverantwortung" übernehmen wollen, so Mandl.
Staatsverantwortung mit "nicht staatstragender" Partei?
Die FPÖ unter Udo Landbauer und Hebert Kickl habe zwar bisher bewiesen, dass sie nicht "staatstragend" sei, aber verurteilen will Mandl die Zusammenarbeit trotzdem nicht. "Ich respektiere Wahlentscheidungen", so der ÖVP-Politiker. "Es ist ein demokratisches Ergebnis." Als Europa-Politiker sei es ihm wichtig, dass Niederösterreich weiter klar pro-europäisch ausgerichtet sei. "Wenn man für die Menschen etwas weiterbringen will, ist es notwendig mit verschiedenen Konstellationen umzugehen", betont er.
Zusammenfassung
- Für den ÖVP-Politiker Lukas Mandl ist die Koalition der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich zwar keine Wunschentwicklung, sie sei jedoch "notwendig".
