Löger "Marionette" im Finanzministerium oder verantwortungsvoller Minister?

10. Sept 2020 · Lesedauer 4 min

Wie viel wusste Ex-Finanzminister Hartwig Löger über die Vorgänge in seinem Minsiterium? Wenn es nach den Abgeordneten geht, nicht allzu viel. Er verteidigte seinen Job.

Einige Abgeordneten sehen in Ex-Finanzminister Hartwig Löger eine "Marionette" von Kanzler Kurz und Minister Blümel, wie es NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete. Kurz und Blümel hätten die eigentlichen Entscheidungen getroffen und Löger später darüber informiert. So funktioniere das "System Kurz", sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

Löger selbst verteidigte seine Arbeit. Er will von dem Trubel, der im Ibiza-U-Auschuss behandelt wird, nichts mitbekommen haben. "So bin ich nicht", sagte er bei seinem Eingangsstatement in Anlehnung auf ein Zitat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

"Bastelte" sich Schmid sein eigenes Gesetz?

Die Bestellung von Thomas Schmid, Ex-Kabinettchefs im Finanzministerium, zum Alleinvorstand der ÖBAG wurde vielfach kritisiert, unter anderem weil Schmid beim Gesetz zum Umbau der ÖBIB in die ÖBAG mitwirkte. Abgeordneter Helmut Brandstätter sagte dazu, Schmid habe sich sein "Gesetz gebastelt", um alleiniger Aufsichtsrat bei der ÖBAG zu werden. Löger widersprach dieser Darstellung.

Schmid sei einer der höchsten Beamten im Haus gewesen und allein deswegen verpflichtet, die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Staatsholding ÖBAG voranzutreiben. Es sei auch nicht außergewöhnlich, dass sich ein ehemaliger Kabinettchef nach einer Ausschreibung bewerbe.

Löger Minister in einer "Parallelwelt"

Ein weiteres Thema waren Privatisierungen. Von etwaigen Plänen unter Türkis-Blau, etwa im Bereich der Austrian Real Estate (ARE), habe Löger nichts gewusst. Das sei laut Löger in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ausgearbeitet worden.

Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli bezweifelte das und legte Dokumenten vor, die eine Beteiligung des Finanzministeriums zeigten. Tomaselli sieht die Verantwortung bei Löger, er müsse wissen, was in seinem Ministerium passiere. Löger sei in einer "Parallelwelt" Minister gewesen, wenn er davon nichts gewusst habe.

Die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums (Projekt Edelstein) sieht Löger in seiner Verantwortung. Er kann sich allerdings nicht erinnern, eine Unterschrift dafür gegeben zu haben. Ziel dieses Projekts sei die Steigerung der Effizienz gewesen. Die Umsetzung erfolgte aber nicht, weil das Ziel nicht erreicht werden konnte.

Rückzug der Glücksspielnovelle

Den Rückzug einer Novelle zum Glücksspielgesetz bezeichnete Löger als einen seiner ersten "Fehler". Das Finanzministerium habe eine entsprechende EU-Vorgabe rasch umsetzen wollen. Der Entwurf sei von FPÖ-Generalsekretär Fuchs und ihm ausgearbeitet worden, nicht aber in die Regierungskoordination gegangen. Der Grund für den Rückzug der Novelle sei deshalb "rein formal".

Glatz-Kremsner stimmte Löger zu

Casag-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner, die als zweite befragt wurde, nannte für den Rückzug der Novelle den selben Grund.

Kurzzeitig gab es Verwirrung bei ihrer Befragung. Das Justizministerium hat Glatz-Kremsner ist irrtümlich auf einer Liste als Beschuldigte geführt. Die Liste wurde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) unterschrieben. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl entschuldigte sich, nach Rücksprache mit Justizministerium, für den Vorfall. Die Sitzung wurde nach Klärung des Irrtums fortgesetzt.

Vorstandsbesetzung & Abfertigung

Bei Ihrer Befragung ging es primär um die Besetzung der Vorstandsposten in den Casinos Austria.

Anlass für einen Umbau des Casinos-Vorstands sei der damalige Casinos-Vorstand Alexander Labak gewesen. Im Herbst 2018 habe er verkündet, nicht mehr als Vorstand zur Verfügung zu stehen. Im Frühjahr 2019 wurde ein neuer Dreiervorstand mit Glatz-Kremsner an der Spitze und Sidlo als Finanzvorstand installiert. Dritter im Bunde war Martin Skopek. Über den Vorgang konnte Glatz-Kremsner nur wenig sagen, weil sie nicht für die Vorstandsbestellung zuständig gewesen sei. Es habe aber immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Eigentümern gegeben. Das bestätigte auch Löger bei seiner Befragung, dieser habe als Finanzminister versucht als Vermittler zu agieren.

Glatz-Kremsner verteidigte indes ihre Abfertigung in der Höhe von rund 1,7 Mio. Euro, nachdem sie intern die Stelle wechselte. Sie hätte dafür auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet. "Man hat mich gefragt, ob ich mit einem niedrigerem Gesamtgehalt einverstanden wäre." Konkret sei dies ein Viertel weniger gewesen. "Arbeitsrechtlich gesehen ist das eine ganz normale Änderungskündigung", sagte Glatz-Kremsner.

Der Ausschuss geht kommende Woche weiter. PULS 24 berichtet wieder im TV und Liveticker. 

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Soraya PechtlQuelle: Agenturen / Redaktion / spe