Loblieder auf den Sozialstaat am Tag der Arbeitslosen

Die wegen der Coronakrise historisch schlechten Arbeitslosenzahlen haben am Donnerstag, dem Tag der Arbeitslosen, zahlreiche Parteien und Organisationen auf den Plan gerufen. Forderungen und Appelle wurden ebenso laut wie Lobeshymnen auf den Sozialstaat, der Österreich nach Ansicht von SPÖ, Grünen und Kardinal Christoph Schönborn durch die Krise hilft.

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die aktuelle Coronakrise als "Stresstest" für die sozialen Sicherungssysteme in Österreich - ein Test, der bisher weitgehend bestanden wurde, findet sie. "Wir hoffen, dass damit Diskussionen über einen angeblich überbordenden und zu teuren Sozialstaat der Vergangenheit angehören", sagte Maurer am Donnerstag anlässlich des Tags der Arbeitslosen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen sehen die Grünen als zentrale Herausforderung der Bundesregierung, sagte sie.

Zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise komme noch die Klimakrise dazu, erinnerte Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. "Wir müssen beide Krisen gleichzeitig bekämpfen und brauchen Investitionen in eine klimafeste Infrastruktur, umweltfreundliche Mobilität, einen lebenswerten begrünten öffentlichen Raum sowie in klimafeste Zukunftsbranchen inklusive der Stärkung des nachhaltigen Konsums", teilte sie mit. Die Coronakrise sieht sie als möglichen Wendepunkt hin zu einer neuen Arbeitsmarktpolitik.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner verlangte am Donnerstag mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Stärkung und Erneuerung der solidarischen Gesellschaft. Dazu gehöre für sie sowohl die Stärkung des Sozialstaats als auch mehr Steuergerechtigkeit und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, teilte sie mit. Gerade jetzt zeige sich, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein leistungsfähiges, öffentliches Gesundheitssystem sei, so Rendi-Wagner.

Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, erinnerte im Vorfeld des 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ebenfalls an die wichtige Rolle des Sozialstaats. "Der starke Sozialstaat [...] sichert nun unser Überleben", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Er forderte weiters, dass sich alle an der Bewältigung der Krise beteiligen müssen. "Die Kosten der Krise dürfen nicht nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden", sagte der FSG-Vorsitzende und erneuerte die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro.

Dank und Anerkennung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatte am Donnerstag auch Norbert Schnedl, FCG-Bundesvorsitzender und ÖGB-Vizepräsident, parat. "Die schwierigen Bedingungen in der aktuellen Krise zeigen einmal mehr, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll zur Bewältigung der krisenhaften Situation beitragen", sagte er. Schnedl begrüßte zwar das Kurzarbeitsmodell, Bund und Länder seien aber weiterhin gefordert, möglichst viele Menschen wieder zurück in Beschäftigung zu bringen.

Die Gewerkschaftsinitiative AUGE/UG forderte - um Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten - massive Investitionen in Klimaschutz, Pflege, Soziales, Bildung und den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. "Das schafft Arbeitsplätze und Einkommen und löst gleichzeitig weitere gesellschaftliche Probleme", sagte Bundessprecherin Klaudia Paiha und wiederholte die langjährige Forderung der Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter nach einer Anhebung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent.

Kardinal Christoph Schönborn sieht in der Krise ebenfalls den Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft gefordert. "Gerade jetzt muss sich der Sozialstaat Österreich bewähren", betonte der Kardinal in seiner wöchentlichen Kolumne in der Gratiszeitung "Heute". Seiner Meinung nach stehen Sozial- und Wirtschaftspolitik derzeit vor großen Herausforderungen. "Glücklich, wer einen Arbeitsplatz hat", schrieb der Kardinal. Bei den Arbeitslosen herrsche Verunsicherung, hinter jedem von ihnen stehe "ein persönliches Schicksal, eine Lebensgeschichte", erinnerte Schönborn.

Das Netzwerk "arbeit plus", ein Zusammenschluss sozialer Unternehmen, pochte am Donnerstag auf eine Arbeitsmarktpolitik, die niemanden zurücklässt. Die Initiative warnte vor einer massiven Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit und forderte ausreichend arbeitsmarktpolitische Angebote und Beratungen vor allem für Ältere, prekär Beschäftigte und niedrig Qualifizierte.

Die Bundesjugendvertretung machte am Donnerstag darauf aufmerksam, dass vermehrt Frauen die große Last der Corona-Krise tragen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus würden sich zusätzlich negativ auf die Aufteilung der unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern auswirken, lautete die Kritik. Eine klare Absage erteilte die BJV Forderungen nach einer Sonntagsöffnung. Dass in Anbetracht der Coronakrise alle Alarmglocken läuten sollten, findet auch die Jugend in der Gewerkschaft vida. "Junge Menschen, die keinen Job oder keine Ausbildung haben, leiden wesentlich öfter unter psychischen Erkrankungen wie Depressionen", machte Sumit Kumar, Bundesjugendsekretär der vida Jugend, aufmerksam.