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Kapitol-Ausschuss: Trump hat sich an Macht festgeklammert

22. Juli 2022 · Lesedauer 6 min

187 Minuten. So lange hat es am 6. Jänner 2021 gedauert, bis der damalige US-Präsident Donald Trump seine gewalttätigen Anhänger mit einer Videoansprache zurückgepfiffen hat. Das sind mehr als drei Stunden, die zwischen seiner aufpeitschenden Rede am Nachmittag dieses verhängnisvollen Tages und seinem eher halbherzigen Appell liegen.

Was hat Trump in dieser Zeit gemacht? In seiner letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause bringt der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke am Donnerstagabend (Ortszeit) zur besten Sendezeit Licht ins Dunkel. Er zeigt, dass Trump bewusst Gewalt in Kauf genommen hat, um sich an der Macht zu halten. Dass er die Krawalle im Fernsehen verfolgte. Dass er von seinen Verbündeten dazu gedrängt werden musste, schließlich noch einzuschreiten. Und lange einfach gar nichts tat.

Kapitol-Sturm "Munition" für Feinde der USA

Die Sitzung ist das vorläufige Finale einer Reihe von öffentlichen Anhörungen des Gremiums, in denen Trump schwer belastet wurde. Wie immer ist die Sitzung ein Spektakel - hochkarätige Zeugen wie die damalige stellvertretende Pressesprecherin des Republikaners, Sarah Matthews, oder der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger sagen aus.

Die Kapitol-Attacke hätte den Feinden der USA "Munition" für die Behauptung geliefert, dass die Vereinigten Staaten und die Demokratie im Niedergang seien, sagt Pottinger. Es sind starke Worte. Doch verfängt all das überhaupt in der amerikanischen Bevölkerung?

Trump ohne jegliche Einsicht

Die Botschaft des Ausschusses ist klar. Immer wieder haben dessen Mitglieder und Zeugen in den Anhörungen deutlich gemacht: Die Gefahr für die Demokratie ist nicht gebannt. Es wird wieder Wahlen geben, Trump und seine Anhänger könnten es wieder versuchen - und dann haben sie aus ihren Fehlern von damals gelernt.

Dass Trump selbst keinerlei Einsicht zeigt, macht ein Videoschnipsel deutlich, der bei der Anhörung am Donnerstagabend gezeigt wird: Einen Tag nach der Stürmung des Kapitols durch seine Anhänger weigert sich Trump, von einem "Ende der Wahl" zu sprechen. "Ich will nicht sagen, dass die Wahl vorbei ist", sagt er - obwohl dies im Rede-Entwurf stand.

Trump "wusste, dass der versammelte Mob schwer bewaffnet und wütend war"

Noch während die Anhörung läuft, setzt Trump eine wütende Nachricht über sein soziales Netzwerk "Truth Social" ab. Weitere folgen in den Stunden darauf. Der Ausschuss sei ein Scheingericht, alles Lügen, ein paar Beleidigungen - das ist die Kurzzusammenfassung.

In den Wochen zuvor hat der Ausschuss gezeigt, dass Trump und seine Verbündeten mit allen Tricks versucht haben, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Als das nicht gelingt, zieht Trump am 6. Jänner alle Register. "Er rief den Mob am 6. Jänner nach Washington. Und er wusste, dass der versammelte Mob schwer bewaffnet und wütend war. Er befahl dem Mob, zum Kapitol zu gehen", sagt der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

Ausschuss von Republikanern von Beginn an torpediert

Das Gremium hatte einen schweren Start. Die Republikaner haben eine überparteiliche Aufklärung der Kapitol-Attacke und schließlich auch den Ausschuss des Repräsentantenhauses mehr oder weniger von Beginn an torpediert. Nach öffentlichen Streitereien sitzen in dem Gremium nun sieben Demokraten und nur zwei Republikaner. Bei den beiden republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger handelt es sich um ausgewiesene Trump-Kritiker, die für ihre Arbeit in dem Ausschuss von ihrer Partei verstoßen wurden.

Trump-Kritiker:innen bangen um Mandat

Cheney muss um ihren Sitz im Repräsentantenhaus bangen - sie könnte bei den republikanischen Vorwahlen in ihrem Heimatstaat Wyoming im August gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin den Kürzeren ziehen. Kinzinger tritt gleich gar nicht noch einmal an. Umso eindrücklicher sind nun ihre Auftritte während der Anhörung. Auch am Donnerstagabend tragen sie rhetorisch dick auf.

Doch ob die beiden am Ende des Tages auch ihre Parteianhänger ansprechen können, bleibt fraglich. Je nachdem, auf welche Umfrage man schaut, verfolgt etwas mehr als die Hälfte der Menschen in den USA die Arbeit des Ausschusses aufmerksam in irgendeiner Form. Darunter sind deutlich mehr Demokraten als Republikaner.

Beachtliche Zahl an Zuseher:innen

Die erste Anhörung zur besten Sendezeit Anfang Juni schauten immerhin rund 20 Millionen Menschen im Fernsehen. Das sind deutlich weniger Zuschauerinnen und Zuschauer als zum Beispiel bei Debatten von Präsidentschaftskandidaten. Beachtlich ist die Zahl dennoch. Bei den folgenden Anhörungen, die am Nachmittag ausgestrahlt wurden, schalteten weniger Menschen ein. Das vorläufige Finale läuft nun wieder zur Primetime.

Die großen Nachrichtensender übertragen live - einer aber nicht: Fox News. Trumps Haus-und-Hof-Sender setzt am Donnerstagabend im Hauptprogramm auf seine hetzenden Talkshow-Moderatoren wie Tucker Carlson. Wer die Anhörung live sehen will, muss auf einen Spartenkanal des Senders umschalten.

Zahl der Unterstützer:innen Trumps zurückgegangen

Ob die Anhörungen Trump am Ende schaden, lässt sich schwer sagen. Beobachter gehen davon aus, dass sie dazu geführt haben, dass die Unterstützung für Trump unter den Republikanern zumindest geringfügig nachgelassen hat. Eine ähnliche Sprache sprechen auch die Zahlen. Umfragen zufolge sinkt die Zahl der Parteianhänger, die sich wünschen, dass Trump bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal ins Rennen geht.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte, dass dieser seine Präsidentschaftskandidatur möglicherweise vor den Kongresswahlen im Herbst ankündigen könnte. Als Grund dafür wurden auch die Anhörungen genannt, die ihn unter Druck setzen würden. Sollte er offiziell als Kandidat unterwegs sein, könnte er mögliche Ermittlungen gegen ihn leichter als politisch motiviert abtun.

Druck auf Justizminister Garland

Doch wie wahrscheinlich sind solche juristischen Schritte überhaupt? Ein Ausschuss ist kein Gericht. Das Gremium selbst kann keine Ermittlungen gegen Trump einleiten. Es kann den Fall aber zur Strafverfolgung ans Justizministerium weiterleiten. Die Entscheidung liegt dann aber dort.

Alle Augen sind dabei auf Justizminister Merrick Garland gerichtet, der zunehmend unter Druck gerät, eine Entscheidung zu treffen. Einer Umfrage des Instituts Marist zufolge sind die Hälfte der Befragten der Auffassung, dass Trump wegen der Kapitol-Attacke angeklagt werden sollte. Allerdings glauben nur 28 Prozent, dass dies tatsächlich passiert.

Der Ausschuss macht keine klare Ansage dazu, ob er womöglich Trump vorladen wird. "Er lügt unentwegt. Ich würde es ihm zutrauen, sogar unter Eid zu lügen", hatte etwa Ausschussmitglied Kinzinger gesagt. Stattdessen gab es spektakuläre Überraschungszeuginnen wie Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus.

Trump-Vertraute verweigerten Aussage

Bezeichnend ist aber auch, wer bisher nicht ausgesagt hat. So verweigerten sich der Trump-Verbündete Steve Bannon oder der ehemalige Stabschef Mark Meadows. Bannon hat jüngst mit Blick auf rechtliche Konsequenzen angeboten, unter Bedingungen auszusagen. Der Ausschuss hat nun angekündigt, weitere Beweise gegen Trump zu sammeln. Nach der Sommerpause wird es weitere Anhörungen geben. In US-Medien hieß es, dass dies nur das Staffelfinale war - das Serienfinale kommt noch.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp