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Lobautunnel: Ludwig fühlt sich durch Gutachten bestätigt - Gewessler habe Handlungsauftrag

10. Dez. 2021 · Lesedauer 2 min

"Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt", konstatierte Bürgermeister Ludwig in Richtung Verkehrsministerin Gewessler.

Die Wirtschaftskammer Wien hat zum gestoppten Bau des Lobautunnels am Freitag ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dieses kommt demnach zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Umweltministeriums "willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage" gefallen ist. Die Kammer sah den Aufsichtsrat der Asfinag nun gut beraten, "Schäden für die Aktiengesellschaft, den Wirtschaftsstandort und die Menschen in der Ostregion abzuwenden", wie es in einer Aussendung hieß.

"Dieses neue Rechtsgutachten zeigt sehr klar, dass Aufsichtsratsmitglieder der Asfinag haften, wenn sie einem Bauprogramm zustimmen, in dem Straßenteile nicht oder nicht mehr enthalten sind, die im Bundesstraßengesetz festgelegt sind. Das ist bei der S1 inklusive Lobautunnel der Fall", sagte Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Ludwig fühlt sich bestätigt

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) fühlte sich durch das Gutachten bestätigt, wie er via Aussendung mitteilte: "Der Eindruck, dass es sich hier um eine willkürliche Entscheidung der Verkehrsministerin handelt, war bereits durch den Umstand der völligen Intransparenz des Entscheidungsprozesses gegeben. Außerdem blieb man bis heute jegliche Erklärung über eine entsprechende Rechtsgrundlage für diese weitreichende Entscheidung seitens des Ministeriums schuldig."

Damit sei nun bestätigt, dass Verkehrsministerin Gewessler einen ganz klaren Handlungsauftrag habe. Denn die rechtsstaatlichen Grundsätze seien jedenfalls einzuhalten. "Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt", konstatierte Bürgermeister Ludwig.

ÖVP Wien teilt Freude

Die Freude wurde von der Wiener ÖVP geteilt. Für Neo-Obmann Karl Mahrer und Klubchef Markus Wölbitsch ist angesichts des Gutachtens nur eine Schlussfolgerung möglich, wie sie in einer Aussendung betonten: "Der Lobautunnel muss von Bundesministerin Gewessler umgesetzt werden." Ohne Lobautunnel werde sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von rund 75.000 Tonnen jährlich erzeugen, warnte die Volkspartei. Pro Jahr würden angesichts der Verzögerung des Baus, Staukosten von rund 500 Mio. Euro verursacht.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe