Livestream: Pressekonferenz nach dem "Rat neue Arbeitswelten"

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts wachsender Kriegsmüdigkeit und teils offener Ablehnung in Washington um neue Hilfen für sein Land gebeten. Der 45-Jährige traf am Donnerstag Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land, sagte er nach den Gesprächen. Im Kongress hat sich die Stimmung seit seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr deutlich gewandelt.

Bei Herstellung von Kindesmissbrauchsmaterial drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft. Hier sei das Strafmaß an die sogenannten "Hands-on"-Delikte angeglichen worden. Die Herstellung und die Verbreitung sei "grausam genug", um so hart bestraft zu werden, meint Justizministerin Alma Zadić.

Im niederösterreichischen Landtag ist am Donnerstag ein auf härtere Strafen für Klimakleber abzielender Antrag mit den Stimmen der Mandatare von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Im Vorfeld waren hitzige Debatten geführt worden.

Beim Finanzausgleich hakt es weiter. Bei einem Treffen der Landesgesundheitsreferenten mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wurde kein Einvernehmen erzielt, wie die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) als Vertreterin des aktuellen Vorsitzlandes in einer Aussendung betonte. Die Länder hätten viele Vorschläge zur Weiterentwicklung und für nachhaltige Reformen gemacht. Aber es brauche vor allem eine Klärung der Finanzierung des Fundaments der Patientenversorgung.

In Russland sind laut einer UNO-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen "Antikriegsaktivitäten" geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland am Donnerstag im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist.

Nach Geheimdienstangaben hat die ukrainische Armee in der besetzten Stadt Melitopol eine russische Kommandostelle zerstört.

Nach den jüngsten Kämpfen um die Region Berg-Karabach im Südkaukasus haben die aserbaidschanischen Sieger und die unterlegenen Armenier eine erste Verhandlungsrunde beendet.

Die Ukraine setzt ihren Kampf gegen das Importverbot für ukrainisches Getreide in seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei fort. Nach der Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat sie nun Konsultationen mit den Nachbarländern beantragt, wie die WTO am Donnerstag in Genf mitteilte. Das ist das übliche Prozedere: zwei Parteien müssen in einen Disput zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Der Beschluss für die Arbeitspflicht war zwar einstimmig, es waren aber nur fünf Vertreter der Länder anwesend. Ein Plan wird nun vom Innenministerium ausgearbeitet, laut NGOs wird es aber definitiv keine Pflicht geben.

Der dritte Film über Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstag auf der Streaming-Plattform vimeo.com gestartet. Das gut eine Stunde dauernden Porträt des kroatischen Regisseurs Jakov Sedlar ergeht sich positiven Superlativen über den ehemaligen ÖVP-Chef, der als "Personifikation des österreichischen Charismas" und "Idol für Konservative auf der ganzen Welt" beschrieben wird.