Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der vor nicht allzu langer Zeit erst eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich schon wieder der Sperrstunde. In der letzten regulären Befragungswoche herrscht aber noch ein Gedränge: Für Mittwoch haben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zugesagt. Auch Brunners Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) will Fragen beantworten. Der Donnerstag fällt im Vergleich dazu weniger aufgeregt aus.

Am Mittwoch dürfte es am Wiener Straflandesgericht im Prozess gegen drei Mittäter des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, Urteile geben. Verhandelt wird ausschließlich, ob sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren. Alle drei wurden bereits rechtskräftig der Beihilfe zum Mord schuldig erkannt und fassten dafür hohe Haftstrafen aus.

In Argentinien haben Zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Außenministerium gab am Dienstag die "vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen" für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren bekannt. Demnach werden Männern in dieser Altersgruppe bis auf weiteres lediglich "Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine" ausgestellt.

Am Donnerstag startet Tag 5 im COFAG-Ausschuss mit prominenten Auskunftspersonen: Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Vizeminister Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

NEOS-Gründer Matthias Strolz hat sich nach seinem Politik-Rückzug 2018 als Musiker und Autor neu erfunden. Endgültig war seine Abkehr aber nicht. Bei "Heiß Umfehdet" gibt Strolz am Dienstag erstmals einen Zeitrahmen für sein Comeback vor. Er sei ein "Politschädel", sagt er. Ob sein "Baby", die NEOS, wieder auf ihn zählen können, lässt er allerdings offen.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat ein zentraler Zeuge bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.

In der vergangenen Woche hatten massive pro-palästinensische Proteste begonnen, bei denen die Universität aufgefordert wurde, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben. Mehr als hundert Protestteilnehmer wurden festgenommen, nachdem die Universität am Donnerstag die Polizei auf den Campus gerufen hatte. Daraufhin schienen sich die Spannungen weiter zu verschärfen - am Wochenende war die Beteiligung noch größer.

Großbritannien will zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben. Premier Sunak nennt den Vorstoß "bahnbrechend". Ist das das Aus für Migration und der erste Schritt in Richtung Festung-Kontinental-Europa? Oder wird diese Deadline eine neue Migrationswelle auslösen? Nur mehr König Charles III. könnte den Pakt noch stoppen.

Der Vorstoß der Industrie über eine 41-Stunden-Woche hatte bei SPÖ-Chef Andreas Babler für Entsetzen gesorgt. Er hielt eine Arbeitszeitverlängerung bei "Heiß Umfehdet" für einen "traurigen Gag". ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler stärkte der Industriellenvereinigung am Dienstag zunächst den Rücken, ruderte dann aber zurück.

Weil zu viele Fälle von einschüchterndem und belästigendem Verhalten auftraten, stellte die Uni in der Stadt New York auf Online-Betrieb um. Ein jüdischer Professor wurde von der Uni gehindert, das Gelände zu betreten - während ein Protestcamp aus 60 Zelten am Campus stehen darf.