Livestream: Neujahrstreffen der FPÖ

Auf Bitten der Ukraine hin beruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen.

Der EU-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel startet, beschäftigt sich neben dem geplanten neuen Deal für die Wettbewerbsfähigkeit wieder mit dem Thema Nahost: Der Gipfel fordert laut neuestem Entwurf der Schlussfolgerungen den Iran zur "äußersten Zurückhaltung" auf. Die EU zeigt sich bereit, "weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen". Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Franz Hörl (ÖVP), Obmann der Seilbahnsparte der Wirtschaftskammer und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, sprach sich bei einer Pressekonferenz den Frust über das "Bashing" des Wintertourismus von der Seele - und berichtete von einem Interventionsversuch beim ORF.

Das Maastricht-Defizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budget-Ausblick des Fiskalrates deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Budgetdefizit von 3,4 Prozent des (BIP), für 2025 ein Defizit von 3,2 Prozent. Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt sieht Österreich auf einem "falschen Pfad". Aus dem Finanzministerium hieß es, die Erwartung des Fiskalrates sei "nicht nachvollziehbar".

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: "Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben." Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.

Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschenihiw im Norden der Ukraine hat am Mittwochmorgen viele Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nach Angaben der Gebietsverwaltung ist die Zahl der Toten bis zum Nachmittag auf 14 gestiegen. Zudem gibt es mehr als 60 Verletzte. Darunter sind auch mehrere Kinder.

Im Nationalrat wird am Mittwoch unter anderem über den Spionage-Skandal im Verfassungsschutz debattiert. Dabei ging es hitzig zu - vor allem FPÖ-Chef Kickl musste sich einiges anhören.

Wiens Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Mittwoch eine Deutschoffensive für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Anlass ist die deutlich gestiegene Anzahl an sogenannten außerordentlichen Schülerinnen und Schülern, die etwa aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Vor allem der Familiennachzug im Asylbereich macht Maßnahmen notwendig, hieß es.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eingeräumt, dass er Russlands Präsidenten Wladimir Putin falsch eingeschätzt habe. Zudem spricht er über die Stärken der EU und warum sie sich nicht als "27 Schrebergärten" verstehen sollte.

In Kroatien hat Mittwochfrüh die Parlamentswahl begonnen. Die regierende konservative HDZ vom Premier Andrej Plenković, der seit 2016 im Amt ist, gilt als Favorit für den Wahlsieg - vor dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis "Flüsse der Gerechtigkeit", für den im Wahlkampf Staatspräsident Zoran Milanović als informeller Spitzenkandidat aufgetreten war. Kroatische Medien berichteten über eine rege Beteiligung am Vormittag.

Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat für den COFAG-Untersuchungsausschuss abgesagt.