Livestream: Nationalratssitzung mit Fragen an Zadić und Regierungserklärung zu Ukraine

Die ÖVP kann es mit ihrer beantragten zweiten Befragung von Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss nicht abwarten und stellt jetzt schon ihre Fragen an den FPÖ-Chef. Konkret geht es um die wiederaufgeflammte Causa zur Werbeagentur Ideenschmiede, an der Kickl beteiligt war. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah am Montag in einer Pressekonferenz weiterhin zahlreiche aufklärungswürdige Vorgänge und bezeichnete Kickl als möglichen "Gagenkaiser".

Laut einer aktuellen Umfrage kennen sehr viele Wähler:innen die Spitzenkandidat:innen für die EU-Wahl nicht. Erkennen Sie alle?

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Die zwei Männer und eine Frau wurden in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen, wie die Behörde in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie sollen seit spätestens Juni 2022 für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein und in diesem Zusammenhang auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

Die EU-Außenministerinnen und -minister dürften am Montag neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. "Ich erwarte mir heute dazu eine politische Einigung", sagte Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen in Luxemburg. Er sei auch offen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, dies müssen aber noch juristisch geprüft werden.

Das Außenministerium des Iran hat bekräftigt, dass das Land mit seinem Atomprogramm rein zivile Absichten verfolge und nicht den Bau einer Atombombe. "Der Iran hat wiederholt erklärt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Atomwaffen haben in unserer Nukleardoktrin keinen Platz", sagte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran.

Das Innenministerium ist jenes Ressort, in dem sich unterlegene Posten-Bewerber mit Abstand am häufigsten beschwert haben. Laut "profil"-Recherchen sahen sich 175 Bewerber für öffentliche Jobs in den Jahren 2006 bis 2023 aufgrund ihrer Weltanschauung am beruflichen Aufstieg behindert und wandten sich an die Bundesgleichbehandlungskommission. 70 Prozent der Fälle - in Summe 124 - entfallen auf das Innenministerium.

Die SPÖ droht mit der Vorführung des Unternehmers Rene Benko im COFAG-Untersuchungsausschuss. Benko hat sich bereits ein zweites Mal entschuldigen lassen, diesmal wegen eines Gerichtstermins in Innsbruck, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Montag berichtete. Benko wisse schon seit längerem von seiner Ladung, hieß es gegenüber der APA. Auch weitere Anträge auf Beugestrafen werden gestellt, konkret gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Investor Siegfried Wolf.

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aharon Haliva, tritt zurück. Er werde sein Amt noch so lange ausüben bis ein Nachfolger gefunden ist, teilte das Militär am Montag mit. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den "Ereignissen des 7. Oktober" nachkommen. Haliva hatte bereits im vergangenen Jahr die Verantwortung für Fehler in Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober übernommen.

US-Präsident Joe Biden erzählte kürzlich, sein Onkel sei im Zweiten Weltkrieg nach einem Absturz über Papua-Neuguinea von Kannibalen gefressen worden. Der Premierminister von Papua-Neuguinea weist die Schilderung zurück.

Rot-Pink in Wien drängt den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Am Montag wurde ein eigener Resolutionsantrag der Regierungsfraktionen im Gemeinderat eingebracht. Verwiesen wird in diesem etwa darauf, dass Wien "konstant" Quoten übererfülle. Die Bundeshauptstadt hat zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Im Herbst soll darauf etwa mit Containerklassen reagiert werden.

Noch nie wurde fürs Militär so viel Geld ausgegeben wie im Vorjahr - und das zum neunten Mal in Folge. Mit den weltweiten Ausgaben könnte man mehr als 18 Jahre lang das österreichische Budget finanzieren.

Der jüngste Vorstoß von AMS-Vorstand Johannes Kopf zu einer besseren Verteilung von Flüchtlingen sorgt beim Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) für wenig Begeisterung: "Wir brauchen keine hilflosen Vorschläge von Bundesseite", meinte er im Gespräch mit der APA und bezweifelte, ob eine Umsetzung überhaupt verfassungskonform wäre. Kopfs Idee: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, soll für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig sein.