Im Nationalrat werden am 13.5.2020 die Beharrungsbeschlüsse nach den Bundesrats-Einsprüchen gegen COVID-19-Gesetze diskutiert.
Zusammenfassung
Im Nationalrat werden am 13.5.2020 die Beharrungsbeschlüsse nach den Bundesrats-Einsprüchen gegen COVID-19-Gesetze diskutiert.
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Großbritanniens König Charles III. (75) hat zum bevorstehenden Osterfest an die Bedeutung gegenseitiger Hilfe erinnert. Der Monarch schickte zum traditionellen Gottesdienst Royal Maundy am Gründonnerstag eine Audiobotschaft, sollte aber wegen seiner Krebserkrankung nicht selbst teilnehmen. Auch Charles' Schwiegertochter Prinzessin Kate (42) wird derzeit wegen einer Krebsdiagnose behandelt.
Die Neos starten mit der Forderung nach einem Ausbau des europäische Austauschprogramms Erasmus+ für Lehrlinge und Schüler in den EU-Wahlkampf. "Bildung muss zur fünften Freiheit in Europa werden" zusätzlich zu den bestehenden vier Grundfreiheiten der EU, forderte der pinke Spitzenkandidat für die EU-Wahl Helmut Brandstätter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Es dürfe nicht von der Brieftasche der Eltern abhängen, ob jemand eine Ausbildung im Ausland macht.
Nur drei Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg hat der designierte neue Stadtchef Bernhard Auinger (SPÖ) am Mittwoch die Ressortverteilung in der fünfköpfigen Stadtregierung weitgehend fixiert. "Nun müssen wir noch schauen, ob die Verteilung für die Verwaltung auch administrativ durchführbar ist", sagte er am Donnerstag zur APA. Nach Ostern sollen dann die inhaltlichen Gespräche über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 starten.
Die unterschiedlichen Ausbildungsangebote im Bereich der Elementarpädagogik werden weiter ausgebaut. Jährlich sollen damit rund 300 Plätze dazukommen, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dies betrifft sowohl schulische Angebote als auch solche an Hochschulen. Derzeit gibt es neun verschiedene Ausbildungsschienen für den Berufsweg in den Kindergarten.
Die SPÖ nutzt Ostern als Zeit der Hoffnung und des Aufbruchs, um vor einer Neuauflage der "Schreckenskoalition" aus ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl zu warnen. Eine solche Regierung würde für "Demokratieabbau" und eine "Zertrümmerung des Sozialstaates" stehen, zeichnete der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Gründonnerstag bei einer Pressekonferenz ein düsteres Bild.
Der Papst hat am Gründonnerstag die Chrisammesse im Petersdom mit Priestern aus der Diözese Rom und der vatikanischen Kurie gefeiert. Diese Messe bildet den Auftakt zu den großen liturgischen Feiern rund um Ostern. Bei der Messe wurden heilige Öle geweiht, die für Taufen, Firmungen, Krankensalbungen sowie Weihen verwendet werden. Der Papst, der zuletzt wegen einer Bronchitis wiederholt Termine abgesagt hatte, wurde mit dem Rollstuhl bis zum Altar geschoben.
Der öffentliche Schuldenstand hat sich laut Statistik Austria im Jahr 2023 um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Milliarden Euro erhöht. "Der Österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor", kommentierte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung. Die öffentlichen Ausgaben seien auf einen Rekordwert von 248,8 Mrd. Euro angewachsen - etwa durch die Anpassung von Gehältern und Pensionen sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise.
Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. Russland habe nicht vor, einen Staat des transatlantischen Militärbündnisses anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien. "Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten", sagte er beim Besuch eines Stützpunkts der russischen Luftwaffe in der nordwestlichen Stadt Torschok.
Die russische Armee hat auch in der Nacht auf Donnerstag Ziele in der Ukraine mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkiw, Ihor Terechow, berichtete in der Nacht zweimal von Explosionen. Menschen kamen nach ersten Angaben nicht zu Schaden. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei russischen Luftangriffen in der Nacht 26 von 28 Kampfdrohnen abgeschossen.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Damit sei versucht worden, gezielt auf das EU-Parlament und Politiker:innen einzuwirken.
Nach dem Einsturz einer großen Autobahnbrücke im Hafen der US-Stadt Baltimore haben Einsatzkräfte zwei Tote aus dem Wasser geborgen. Sie waren in einem Truck eingeschlossen gewesen. Sechs Arbeiter gelten aktuell als vermisst.
Der ehemalige US-Senator und erste jüdische Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten, Joe Lieberman, ist im Alter von 82 Jahren in New York gestorben. Ursache seien "Komplikationen nach einem Sturz" gewesen, zitierten US-Medien die Familie des Politikers am Mittwoch. Lieberman war lange Jahre Senator für den Bundesstaat Connecticut und stand im Präsidentschaftswahlkampf 2000 an der Seite des demokratischen Kandidaten Al Gore.