APA - Austria Presse Agentur

Ticker-Nachlese vom U-Ausschuss: Wenig Neues von Kurz, Entschlagungs-Reigen von Schmid

25. Juni 2020 · Lesedauer 2 min

Am Mittwoch war Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen - die Aussage von Hartwig Löger wurde verschoben.

Die Befragungen für heute sind beendet. ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat sich, wann immer es ihm möglich war, entschlagen.

Bei der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb vieles offen. Er hat erwartungsgemäß alle Anschuldigungen von sich gewiesen. Die Befragung des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) wurde aus Zeitgründen verschoben.

Zentrale Punkte der Befragung von Bundeskanzler Kurz:

  • Kurz hat seinen Kalender nicht vorgelegt – die Opposition hatte dies gefordert. Der Kanzler sagte, man habe alles "Relevante" geliefert.
  • Kurznachrichten und E-Mails lösche Kurz aus Sicherheitsgründen regelmäßig. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit würde Kurz den Mitgliedern des U-Ausschusses Details dazu nennen - es gehe aber auch um Auslandskorrespondenz, deswegen die Geheimhaltung.
  • Die SPÖ legte eine Spenderliste vor und fragt Kurz, ob er diese gemeldet habe. Kurz sagte, Spenden immer transparent machen zu wollen. Rene Benko habe er nie nach einer Spende gefragt.
  • Zu möglichen Postenschachern sagte Kurz: Er habe sich nie für Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria eingesetzt. Auch die Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG sei nicht von Kurz ausgegangen.
  • Auf die Frage von Krainer (SPÖ), ob kurz unliebsame Journalisten entfernen ließ sagt Kurz: Er könne für ihn ausschließen, dass er Journalisten entfernen hat lassen. Wolfgang Brandstätter (NEOS & ehemaliger Kurier-Chefredakteur) warf Kurz vor, die Unwahrheit zu sagen "und jetzt können Sie mich klagen". "Du bist immun", kommt aus der ÖVP-Ecke. "Ihr könnts mich ja ausliefern", erwidert Kurz. Sobotka unterbricht darauf.
  • Zum Schreddergate (Vernichtung von Festplatten kurz nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos) sagt Kurz: "Dieser Mitarbeiter hat einen Fehler gemacht, aber was man ihm vorgeworfen hat, steht in keinem Verhältnis dazu."

Den Überblick verloren? Raidl klärt auf

Am Donnerstag geht es um 09:00 Uhr weiter. Der jetzige Finanzminster Gernot Blümel wird zuerst befragt. Es wird vor allem um seine Rolle als Regierungskoordinator und mögliche Personalabsprachen gehen. Nach ihm werden Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner erwartet.

 

PULS 24 berichtet live ab 9 Uhr aus der Wiener Hofburg.

Hinweis: Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Stefanie Stocker, Soraya Pechtl, Mathias MorscherQuelle: Redaktion