APA - Austria Presse Agentur

Live-Ticker vom Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka wechselte die Seiten

09. Sept 2020 · Lesedauer 3 min

Am Mittwoch startet der Ibiza-U-Ausschuss in die Herbstrunde. Mit Wolfgang Sobotka war auch der Vorsitzende selbst geladen. Mit der Rolle der Auskunftsperson tat er sich schwer.

In die Rolle der Auskunftsperson konnte sich Wolfgang Sobotka am Mittwoch nur schwer einfinden. Immer wieder stellte er die Zulässigkeit der Fragen in Zweifel. "Machen Sie mir den Zusammenhang klar", forderte er nicht nur einmal die Abgeordneten auf. Doris Bures, die den heutigen Vorsitz führt, stellte mehrmals klar, dass ihr und dem Verfahrensrichter die Beurteilung über die Zulässigkeit obliegen würden.

Hauptthema bei der Befragung war indes das Alois-Mock-Institut, dessen Vorsitzender Sobotka ist.

Parteinaher Verein oder Thinktank?

Nationalratspräsident Sobotka verteidigte das Alois-Mock-Institut. Es sei kein parteinaher Verein, sondern ein bürgerlicher Thinktank.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer verwies darauf, dass sich das Alois-Mock-Institut früher eine Anschrift mit mehreren ÖVP-nahen Vereinen und die Telefonnummer mit der Partei geteilt habe. Sobotka wisse das nicht. Er sagte: "Nach dem wir nicht allzu viel Geld hatten, hatten wir anfangs ein kleines Büro."

Krainer sprachlos über "Geständnis" Sobotkas

Ein weiteres Thema war die Finanzierung des Alois-Mock-Instituts und diesbezügliche Inserate der Novomatic. Die Novomatic habe während des Untersuchungszeitraums Inserate im Mock-Report in Höhe von insgesamt 14.000 Euro geschalten. Außerdem habe es "Kooperationsleistungen" gegeben. Bei gemeinsamen Veranstaltungen habe die Novomatic Saal und Buffet zur Verfügung gestellt. Krainer sieht darin Sachleistungen. Es müsse außerdem geklärt werden, ob das Institut unter das Parteienfinanzierungsgesetz falle, wonach Sachleistungen verboten wären. Sobotka bestreitet das. 

Krainer zeigte sich "sprachlos", weil das Alois-Mock-Institut in einer Zeitung des Niederösterreichischen Arbeitnehmerbundes inseriere. "So ein Geständnis hätte ich nicht erwartet", sagt er. Sobotka sagt indes, es habe keine Spenden gegeben, sondern nur Inserate und das Geld sei nicht an den NÖAAB geflossen, sondern an den Niederösterreichischen Presseverein. Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli sieht darin ein "Verschleierungskonstrukt".

Am Nachmittag wird Bernhard Krumpel befragt. Ebenfalls am Mittwoch geladen sind Johann Graf, Heidi Goëss-Horten und Markus Braun - Graf und Goëss-Horten dürften sich wieder entschuldigen. Braun kann ebenfalls nicht kommen. Er soll sich aufgrund eines Covid19-Verdachts in seinem Umfeld in Quarantäne befinden. Details zu allen in dieser Woche geladenen Auskunftspersonen gibt es hier.

Was bisher im U-Ausschuss geschah und was wir erwarten können, fasst PULS 24 Chefreporterin Manuela Raidl zusammen.

PULS 24 berichtet live ab 9:00 Uhr aus der Wiener Hofburg - via Live-Ticker und im TV.

TV-Tipp: Ab 21:30 Uhr diskutieren die Wolfgang Gerstl (Fraktionsvorsitzender ÖVP), Eva Maria Holzleitner (stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPÖ), Stephanie Krisper (Fraktionsvorsitzende NEOS), Christian Hafenecker (Fraktionsvorsitzender FPÖ) und Nina Tomaselli (Fraktionsvorsitzender Die Grünen) bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn im Rahmen von "Pro und Contra".

Es gilt für alle genannten Personen und Handlungen die Unschuldsvermutung.

Soraya Pechtl, Mathias MorscherQuelle: Agenturen / Redaktion