Libanon: Erste Phase zur Hisbollah-Entwaffnung beendet

Im Zuge der seit Ende November 2024 geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sollte auch die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz entwaffnet werden. Die libanesische Regierung beauftragte die Armee mit der Entwaffnung. Sie soll in fünf Phasen ablaufen.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Frist für den Abschluss der ersten Phase. Sie sieht die vollständige Räumung der Region südlich des Litani-Flusses von militärischen Strukturen der Schiitenorganisation vor. Der weitere Fahrplan sieht vor, die Entwaffnung auf Gebiete nördlich des Litanis, die Hauptstadt Beirut sowie die Bekaa-Ebene auszuweiten.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nannte die Bemühungen der libanesischen Regierung und Armee "einen ermutigenden Anfang". "Sie sind aber bei weitem nicht ausreichend, wie die Versuche der Hisbollah zur Wiederbewaffnung und zum Wiederaufbau ihrer Terrorinfrastruktur mit iranischer Unterstützung belegen", hieß es in einer Stellungnahme weiter.

Israel wirft der Hisbollah vor, sich entgegen dem Abkommen neu zu organisieren und nachzurüsten. Nahezu täglich greift das Militär daher weiter im Nachbarland an. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurden im Libanon nach staatlichen Angaben dabei mehr als 300 Menschen getötet. Mehr als 100 davon waren nach UNO-Angaben Zivilisten.

Libanons Präsident Joseph Aoun bekräftigte seine volle Unterstützung für den Plan der Armee. Der Einsatz der libanesischen Streitkräfte südlich des Litani-Flusses basiere auf einer "umfassenden nationalen Entscheidung", betonte er in einem Statement. Diese Entscheidung ziele darauf ab, das staatliche Gewaltmonopol zu festigen. Die Entscheidung über Krieg und Frieden solle allein den staatlichen Institutionen obliegen.