Gewessler zu Mikl-Leitner: "Taktik, die ich sonst von der FPÖ kenne"
0"Wenn sich die Frau Landeshauptfrau von Niederösterreich da jetzt hinstellt - was in den Raum stellt, was eigentlich nie jemand gesagt hat, um dann zu sagen, sie ist dagegen, dann ist das eine Taktik, die kenne ich sonst nur von der FPÖ", richtet die Umweltministerin Johanna Mikl-Leitner im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag.
Worum geht's? Ausgelöst hat die Debatte - zumindest indirekt - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dieser schloss sich bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai einer Initiative aus den Niederlanden an, die den Abbau von fossilen Subventionen vorsieht. Dazu würde in Österreich auch das Pendlerpauschale gehören, das ja klimaschädliches Verhalten - Pendeln mit dem Auto - fördert.
Auch Gewessler sprach sich daher für eine Reform aus. Das sei auch im Regierungsprogramm mit der ÖVP vorgesehen. Damit sorgte sie vor allem in Niederösterreich für Empörung. Kritik kam umgehend von ÖVP, FPÖ und SPÖ.
"Ein verheerendes Bild"
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtete der Ministerin aus: "Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage. Das ist ein verheerendes Bild, das manche Verantwortliche hier abgeben."
Das sei eine Politik "gegen die Interessen der breiten Mehrheit der Mitte des Landes", so Mikl-Leitner weiter. Gewessler würde die finanziellen Sorgen der Bevölkerung am Land ignorieren.
Darin sieht Gewessler "eine Taktik, die kenne ich sonst nur von der FPÖ". Wie die Debatte laufe, sei "mehr als befremdlich". Im Regierungsprogramm sei vereinbart, dass man das Pendlerpauschale ökologisieren und sozial gerechter gestalten wolle. Denn die Höhe ist vom Einkommen abhängig, Besserverdiener erhalten mehr Pendlerpauschale als Schlechterverdiener.
Finanzminister zuständig
Gewessler plädiert dafür, "auf Basis der Fakten" zu diskutieren. Für die genaue Ausarbeitung der Reform sei aber der Finanzminister zuständig, sagte sie Ö1. Ansonsten versucht Gewessler, ein positives Bild in Sachen Klimaschutz zu vermitteln. Bei der Klimakonferenz sei "ein Kompromiss gelungen, der herausragend ist".
Zusammenfassung
- Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich bei der Klimakonferenz in Dubai für eine Reform des Pendlerpauschales ausgesprochen.
- Das sorgte vor allem in Niederösterreich für Aufregung.
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtete der Ministerin aus: "Arbeitende Menschen sollen schikaniert werden, während Klimakleber auf unseren Straßen Narrenfreiheit genießen, das kommt mit uns nicht in Frage."
- "Wenn sich die Frau Landeshauptfrau (...) da jetzt hinstellt - was in den Raum stellt, was eigentlich nie jemand gesagt hat, um dann zu sagen, sie ist dagegen, dann ist das eine Taktik, die kenne ich sonst nur von der FPÖ", konterte Gewessler.
- Gewessler plädiert dafür, "auf Basis der Fakten" zu diskutieren. Für die genaue Ausarbeitung der Reform sei aber der Finanzminister zuständig, sagte sie Ö1.
