Unternehmer sprach in U-Ausschuss über Tonaufnahme
Motivation für die Aufnahme seien die wiederholten Vorwürfe Pilnaceks gegen die ÖVP gewesen, sagte der Mann in seinem Eingangsstatement. Er führte aus, als Glücksspiellobbyist tätig gewesen und über einen Bekannten in Kontakt mit Pilnacek gekommen zu sein. Dabei sei er in Konflikt mit dem Glücksspielunternehmen Novomatic gekommen. Aus dessen Umfeld sei ein Verfahren gegen ihn initiiert worden, so der Unternehmer. Als er Pilnacek davon erzählte, habe dieser "überrascht" reagiert.
Auch sprach der Mann Aussagen aus der ÖVP an, Pilnacek habe unter Druck der Justiz gestanden. Deshalb habe er richtigstellen wollen, "woher der Druck kommt". Zu Beginn bedankte sich der Befragte ausdrücklich für die Einladung und richtete sich speziell an den ÖVP-Abgeordneten Hanger. Dieser habe aus seiner Sicht ein "sehr befremdliches Demokratieverständnis" und stelle "die falschen Fragen". Hanger würde Auskunftspersonen diskreditieren, um von Untersuchungen gegen seine Partei abzulenken, so der Unternehmer.
Hanger hingegen ortete den Grund für die Veröffentlichung eher in Verfahren gegen die Auskunftsperson selbst. Das Auftreten dieser spreche für sich, er wolle das nicht kommentieren. Der ÖVP-Mandatar stellte dann mehrere Fragen zur Glücksspieltätigkeit des Mannes, was Geschäftsordnungsdebatten zur Folge hatte. Die Vorwürfe aus dem Eingangsstatement würden gerichtlich zu klären sein, kündigte Hanger an. Durch diese Drohung sei ein "gewisser Tiefpunkt" erreicht, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt nach Abschluss der Befragungen.
Auch Verschlussakten aus U-Ausschuss auf Laptop
Ausgiebig und gerne plauderte der Glücksspiellobbyist, der sich einst auch für das BZÖ engagiert hatte, über den Laptop Pilnaceks, den er nach einem Treffen mit einem deutschen Unternehmer - angeblich ein "väterlicher Freund" des Ex-Sektionschefs - und der ehemaligen Vertrauten Pilnaceks sowie deren Mitbewohnerin bekommen habe. Derselbe Unternehmer war auch der Gesprächspartner Pilnaceks auf der heimlichen Aufzeichnung, mit der die Auskunftsperson an die Öffentlichkeit gegangen war.
Die Auskunftsperson will laut eigener Aussage das Gerät lediglich zur Verwahrung bekommen und danach zurückgegeben haben. Auf daraus gezogene Daten habe der Mann erst kurz danach Zugriff bekommen. In den gesicherten Daten hätten sich "relativ viele Verschlussakten" befunden, so die Auskunftsperson - auch zur Novomatic sowie aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Für Aufhorchen unter den Abgeordneten sorgte zudem die Aussage, der deutsche Unternehmer habe insinuiert, Pilnacek warte auf eine größere Geldsumme aus Dubai. Auch sei zur Sprache gekommen, ein Miteigentümer der Immobilie sei Signa-Funktionär.
Nikbakhsh leitete "gesittetes Gespräch"
Am Vormittag berichtete Michael Nikbakhsh von einem "gesitteten" Gespräch für seinen Blog "Die Dunkelkammer" mit weiblichen Vertrauten Pilnaceks. Nikbakhsh trat damit Gerüchten entgegen, er habe sie zu Aussagen ermutigt, die sie später revidierten oder abschwächten.
Auch Nikbakhsh hatte nach dem Gespräch für sein Format zum Teil Zweifel an der offiziellen Version rund um das Ableben des Ex-Sektionschefs gehegt. Es war ein Gespräch unter Erwachsenen, "vollkommen gesittet, völlig ruhig", beschrieb er die Atmosphäre. Mit der Frage nach möglichen "Verschwörungstheorien" konnte der Journalist vor dem U-Ausschuss nichts anfangen. Die FPÖ wollte wissen, ob dem Journalisten unterstellt werde, ein "Aluhut-Träger" zu sein. "Aber ja, ausgiebig", so die Antwort. Woher der plötzliche "Sinneswandel" gekommen sei, könne nur die Frau selbst sagen, meinte der Blogger.
Hochegger als Überraschungsgast
Warum ausgerechnet der Berater Peter Hochegger an dem Gespräch teilgenommen hat, der mit der Causa Pilnacek kaum in Verbindung gebracht wird, konnte auch Nikbakhsh nur vage beantworten. "Ich habe ihn gar nicht eingeladen. Es war völlig überraschend, dass er plötzlich in der Tür stand", berichtete der Blogger. Angeblich soll Hochegger auf Bitte jenes deutschen Unternehmers teilgenommen haben, der einen Hauskauf für Pilnacek und dessen Vertraute abwickeln wollte.
Nikbakhsh hatte - wie offenbar auch weitere Personen - Zugang zum Laptop des Verstorbenen sowie zur berüchtigten "roten Festplatte", die vermutlich als Backup gedient hat. Aber auch der Journalist konnte nicht wirklich Neues von seiner Einsicht berichten: Die Ordner "Politische Korruption" oder "Politische Intervention" habe es nicht gegeben. Wie bereits von anderen Auskunftspersonen berichtet, befanden sich darauf neben privaten Dateien einer Mitarbeiterin auch Politikerreden sowie die Strategie zum Falschaussageprozess von Sebastian Kurz.
Der U-Ausschuss macht nun eine längere Pause. Die nächsten Befragungen sind nach Ostern am 8. April geplant.
Zusammenfassung
- Der Unternehmer, der das heimliche Tonband von Christian Pilnacek aufnahm, wurde am Donnerstag im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek befragt.
- Seine Motivation für die Aufnahme waren laut eigener Aussage wiederholte Vorwürfe Pilnaceks gegen die ÖVP sowie persönliche Erfahrungen als Glücksspiellobbyist.
- Er berichtete, dass Pilnacek angeblich für einen geplanten Hauskauf auf eine "größere Summe aus Dubai" gewartet habe und kritisierte das Vorgehen von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
- Der Unternehmer hatte Zugriff auf Pilnaceks Laptop, auf dem sich viele Verschlussakten, unter anderem zu Novomatic und dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, befanden.
- Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist nach einer längeren Pause für den 8. April angesetzt.
