APA - Austria Presse Agentur

"Querulant": ÖVP reagiert auf Doskozils "Erbärmlich"-Kritik an Kurz

04. Apr 2021 · Lesedauer 3 min

Scharfe Kritik an der aktuellen Corona-Politik der türkisen Regierungshälfte übte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der "Presse". Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Er sei ein "Querulant", richtete man per Aussendung aus dem türkisen Lager aus.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich "massiv aus den Entscheidungsprozessen zurückgezogen" und die Sache den Ländern zugeschoben, dazwischen stehe der Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der sich in der Regierung nicht durchsetzen könne.

"Erbärmlich, was da gerade abgeht"

"Aus meiner Sicht ist es erbärmlich, was da gerade abgeht", sagt Doskozil angesichts dessen, dass Kurz die Ausdehnung des Oster-Lockdowns auf den Westen abgelehnt und stattdessen zur Solidarität der Länder bei den Intensivbetten aufgerufen hat. Burgenlands Landeshauptmann hielte - vor allem auch mit Blick auf die Grenzregionen - ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer für geboten. "Praktisch alle Experten" und auch der Gesundheitsminister seien für einen österreichweiten Lockdown.

Und es gebe derzeit einige Unbekannte, etwa die Mutationen - die "zu Maßnahmen führen können, die wir heute noch nicht abschätzen können". Deshalb ist es aus Doskozils Sicht "entweder mutig oder fahrlässig", aber jedenfalls nicht faktenbasiert, "jetzt und hier eine Aussage zu treffen, wo wir im Mai, wo wir im Juni stehen werden". Damit meinte er die Ansage des Kanzlers vom Samstag, der für Mai Öffnungsschritte für Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus in Aussicht gestellt hatte. Gleichzeitig sprach sich Kurz gegen einen Lockdown im Westen aus. 

ÖVP über Doskozil: Querulant

Doskozils Kritik bezeichnete die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz am Sonntag als Zeichen seiner Planlosigkeit. Er versuchte, "andere für sein eigenes Versagen verantwortlich zu machen". Sie verwies auf die "dramatische Situation auf den Intensivstationen im Burgenland". Erst vor zwei Wochen habe Doskozil die Öffnung des Tourismus gefordert, nun versuche er die Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben. "Mit diesem Zick-Zack-Kurs sorgt Querulant Doskozil nicht nur für Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern offenbart erneut, dass er nichts zur Bewältigung der Pandemie beitragen möchte. Doskozil würde es jedenfalls gut tun, die Osterfeiertage dazu zu nützen, um einmal in sich zu gehen und seine Rundumschläge zu überdenken."

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz rät dem Landeshauptmann "angesichts der alarmierenden Situation in den burgenländischen Spitälern [...] die Querschüsse zu beenden und zur Sachpolitik zurückzukehren."

Anschober: Westen soll Intensivpatienten aus Osten behandeln

Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte im ORF-Mittagsjournal am Samstag fest, dass man "nicht alles vorschreiben" müsse, appellierte an alle Österreicher, die Osterruhe einzuhalten - und betonte, dass beim Corona-Gipfel am Dienstag die Übernahme von Intensivpatienten aus Ostösterreich durch andere Länder fixiert werden solle.

Am Dienstag nach Ostern wird die Bundesregierung wieder mit Experten, Landeshauptleuten und den Oppositionsparteien die Lage evaluieren. Erklärtes Ziel aller ist, die Überlastung von Intensivstationen zu verhindern. Ein bundesweiter Lockdown zeichnet sich - vor allem wegen der ablehnenden Haltung der ÖVP - nicht ab, obwohl die Ampel-Kommission auch außerhalb der Ost-Region einen weiteren Anstieg der Corona-Zahlen prognostiziert. Überlegt werden dürfte, ob die "Osterruhe" in den östlichen - aktuell besonders Corona-belasteten - Ländern Wien, Burgenland und Niederösterreich über den 11. April noch weiter ausgedehnt wird.

Dieser Artikel wurde am 4.4.2021 um 14:12 Uhr um die Reaktion der ÖVP ergänzt. 

Quelle: Agenturen