Linhart: "Wenn alle Stricke reißen, muss man sich schärfere Mittel überlegen"

27. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

Außenminister Michael Linhart zeigt sich in "Milborn" davon überzeugt, dass es wichtig sei, mit Ländern wie etwa Polen oder Ungarn das Gespräch zu suchen. Schärfere Sanktionen sehe er nur als Ultima Ratio.

"Wenn alle Stricke reißen, muss man sich schärfere Mittel überlegen. Dann muss man auch eine klare Sprache sprechen", sagt Außenminister Michael Linhart auf die Politik in Polen und Ungarn angesprochen. Vor allem Polen machte zuletzt Schlagzeilen wegen der Weigerung, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen, umzusetzen. Deshalb wurde das Land nun vom Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro täglich verurteilt.

Dennoch sei es laut Linhart wichtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten versuchen mit Ländern wie etwa Polen das Gespräch zu suchen. "Das Wichtige ist, dass wir die Türen offenlassen", so der Minister, um einen Austritt dieser Länder zu verhindern. Man müsse daher "alle Anstrengungen unternehmen, aufbauend auf unseren europäischen Werten, um diese Länder weiterhin bei der EU zu halten", sagt Linhart bei "Milborn".

"Habe volles Vertrauen in Kurz"

Zur Inseraten-Affäre der ÖVP meint der Nachfolger von Alexander Schallenberg im Außenministerium, dass er für eine "seriöse Informationspolitik" stehe. Linhart glaube an eine "lückenlose Aufklärung" der Causa und habe "volles Vertrauen in Sebastian Kurz".

Im Zeitraum, den die veröffentlichten Chats betreffen, war Linhart Generalsekretär im Außenministerium unter Minister Sebastian Kurz. Die Inserate "waren nie ein Thema im Außenministerium", erinnert er sich im Interview. Das Budget, das von Thomas Schmid erhöht wurde, sei "für unsere Arbeit wichtig" gewesen, meint Linhart. Zu dieser Zeit habe man Geld für die Integrationsarbeit in Österreich und die humanitäre Hilfe im Ausland gebraucht. 

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea